Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Fälle der Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt, den Angeklagten J. außerdem wegen Gründung der Gruppierung. Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen verbreitete J. auf der russischen Internetplattform vk.com antisemitische Hassbotschaften. Um…

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Mehr als 230.000 Euro soll ein inzwischen 56 Jahre alter Rechtsanwalt zwischen Dezember 2017 und August 2022 betrügerisch Mandanten in Rechnung gestellt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen 25 Fällen des gewerbsmäßigen Betruges Anklage gegen ihn zum Landgericht Berlin erhoben. In einem weiteren Fall des gewerbsmäßigen Computerbetruges…

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Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 Erfolg. Nach zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts vom 02.08.2023 gilt auf dem Winklerweg und der Gonellastraße in Meerbusch vorerst weiter Tempo 30 und die STOP-Schilder an der Kreuzung Gonellastraße/Hauptstraße (Fußgängerzone) dürfen stehen bleiben.…

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Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die Gesellschafter der ProxiVision GmbH, einem Hersteller für hochwertige elektro-optische Komponenten und Detektorsysteme, beim Verkauf an die Photonis-Gruppe mit Hauptsitz in Mérignac/Frankreich beraten. Die ProxiVision GmbH ist ein Hersteller, Lieferant und Dienstleister für hochwertige opto-elektronische Komponenten und Detektorsysteme, insbesondere für lichtschwache und kurztaktige (Nanosekunden) verstärkte…

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") verursacht wurden. Sachverhalt: Der im Freistaat Bayern ansässige…

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Die ProSiebenSat.1 Group hat das zweite Quartal 2023 wie erwartet abgeschlossen: Vor dem Hintergrund des weiter herausfordernden makroökonomischen Umfelds in der DACH-Region lag der Konzernumsatz in diesem Zeitraum mit 868 Mio Euro um 17 Prozent unter Vorjahr (Vorjahr: 1.043 Mio Euro). Insbesondere das TV-Werbegeschäft war im zweiten Quartal weiterhin von…

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Die deutschen Autohersteller und ihre Zulieferer schätzen ihre aktuelle Geschäftslage schlechter ein als im Vormonat. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im Juli ist der Indikator auf 23,6 Punkte gesunken, nach 27,1* Punkten im Juni. „Bei den Autobauern und ihren Zulieferern schwächeln aktuell die Aufträge“, sagt Anita Wölfl, Fachreferentin…

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 Im Juni 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2022 um 1,9 % und die Importe um 11,6 %. Insgesamt wurden…

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Dem Mann, der sich seit seiner Festnahme am 25. Oktober 2022 in Untersuchungshaft befindet, wird vorgeworfen, bis zum 16. März 2022 unter dem Pseudonym „sudo“ als Administrator von seiner damaligen Wohnung in Niederbayern aus das Darknet-Forum „Deutschland im Deep Web 3“ betrieben zu haben.  „Deutschland im Deep Web“ war über…

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Der Abwärtstrend für Immobilienpreise in Deutschland ist im zweiten Quartal 2023 teilweise gestoppt. Gegenüber dem ersten Quartal 2023 ziehen viele Preise sogar wieder leicht an, allerdings zeigt sich noch ein deutliches Minus gegenüber dem Vorjahr und den Höchstständen. Dies zeigt das jüngste Update des German Real Estate Index (GREIX), einem…

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Dr. Andreas Stomps, Ständige Vertreter des Direktors, Stephan Schmidt, Direktor am Amtsgericht Bad Homburg, Justizminister Roman Poseck und Richterin Frau Schmidt-Oehl (v.l.n.r.); Foto: HMdJ Hessens Justizminister Roman Poseck besuchte am 02.08.2023 das Amtsgericht Bad Homburg, um sich mit dem Direktor Stephan Schmidt sowie mit den Gremien auszutauschen. Derzeit sind am…

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute verkündetem Urteil festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war. Nach der Einreisequarantäne-Verordnung waren Personen, die in den Freistaat Bayern eingereist waren und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hatten, verpflichtet, sich…

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