Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Kabinett hat heute Eckpunkte zur Bürokratieentlastung beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: „Bloße Eckpunkte zum Bürokratieabbau helfen weder der Wirtschaft noch den Bürgerinnen und Bürgern. Die Ampel-Regierung muss endlich handeln und einen echten Abbau von Regulierung und Bürokratie umsetzen. Bisher kündigen die Minister Buschmann und…
Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Das hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden. Den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen unzureichender Aufbewahrung der Waffenschrankschlüssel im Einzelfall eines Jägers aus Duisburg hat es allerdings…
Nachdem sich in der Vorwoche die Kraftstoffpreise kaum veränderten, geht es nun erneut deutlich nach oben. Die ADAC Auswertung der Preise von über 14.000 Tankstellen in Deutschland zeigt, dass beide Sorten im Vergleich zur Vorwoche um jeweils über zwei Cent gestiegen sind. Ein Liter Super E 10 kostet im Tagesdurchschnitt…
Das Kabinett hat die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist ein längst überfälliger Schritt. Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus diesen Ländern liegen seit langem deutlich unter…
Zum Kabinettsbeschluss für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland ist unter den G7-Staaten der einzige, in dem die Wirtschaft in einer Rezession steckt. Das liegt auch daran, dass wir uns eine überbordende Bürokratie leisten. Deshalb ist es dringend nötig, Unternehmen und Privatpersonen mit einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz…
Medienberichten zufolge arbeiten die grünen Bundesminister Özdemir (Landwirtschaft) und Lemke (Umwelt) an neuen Regeln zur Entnahme von Wölfen, die Nutztiere gerissen haben. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: „Die grünen Bundesminister sind weiterhin auf dem Holzweg: dass man erst dann handeln können soll, wenn…
Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verworfen. Nach den Feststellungen des Landgerichts töteten der zur Tatzeit 14 Jahre alte Angeklagte und ein 13-jähriger Mittäter ihre Mitschülerin Anastasia, nachdem sie…
Die Corona-Warn-App (CWA) wurde insgesamt 48,67 Millionen Mal heruntergeladen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8108) auf eine Kleine Anfrage (20/7845) der CDU/CSU-Fraktion. Vor allem in der Anfangszeit der App, im Jahr 2020, seien rund 24,78 Millionen Downloads gezählt worden. Im Folgejahr riefen noch 14,78 Millionen User die CWA ab.…
ntv launcht neue HbbTV App für News und Videos auf Abruf; Foto: RTL Deutschlands führender Nachrichtensender ntv launcht eine neue HbbTV App (Hybrid Broadcast Broadband TV). Das Angebot ermöglicht den Zuschauer:innen, aktuelle Nachrichten und Videos direkt auf ihrem TV-Screen abzurufen. Der umfangreiche Service ist über den Red Button auf der…
Der Bundesregierung liegen gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor, mit welchen CO2--Einsparungen durch die Umsetzung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (20/6875) zu rechnen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8076) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/7923) zu „offenen Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes“ hervor. Auch zur Frage, wie…
Das Bundeskabinett hat heute das Wachstumschancengesetz zur Entlastung der Unternehmen beschlossen. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Das Wachstumschancengesetz ist ein wichtiger erster Schritt, um den viel zu teuren Wirtschaftsstandort Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Es bietet notwendige Entlastungen und trägt zur Entbürokratisierung bei. Insbesondere die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und die Flexibilisierung der…
Ein in Bielefeld wohnhafter Bundeswehrsoldat hat wegen von ihm befürchteter Gefährdung seiner eigenen Person durch islamistische Terroranschläge keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden geändert. Der Kläger ist Bundeswehrsoldat und als solcher Mitglied des Spezialkommandos der Bundeswehr…