Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im ersten Halbjahr 2023 hat es nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 704 Straftaten gegen Asylbewerber beziehungsweise Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte gegeben. Das geht aus der Antwort (20/7902) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7742) der Linksfraktion hervor. Davon entfallen 600 Fälle auf den Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität-rechts- (PMK rechts), 51…
Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt (§ 17 Nr. 2 Buchst. b TierSchG). Gegen einen Angeklagten hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten sowie ein fünfjähriges Verbot verhängt, landwirtschaftliche Nutztiere zu halten, betreuen oder sonst berufsmäßigen Umgang mit…
Am gestrigen Mittwoch hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Kindeswohlgefährdung in Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: „Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind erschreckend: Um das Kindeswohl in Deutschland steht es so schlecht wie nie zuvor. Besonders viele Betroffene sind jünger als 14 Jahre.…
Die Bundesbauministerin hat Vorschläge unterbreitet, die Abschreibungen bei Wohnungsneubauten zu verbessern. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Die Krise beim Wohnungsbau ist dramatisch. Ihre Tragweite für Volkswirtschaft und Gesellschaft ist enorm und birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Es muss entschlossen gegengesteuert werden, damit der Wohnungsmarkt nicht kippt. Die…
Copyright Polizei Viersen "Kein Tag ist wie der andere" Dass dieses ewige Polizeimotto auch heute noch gilt, durften die Einsatzkräfte der Polizeiwache Viersen am vergangenen Samstag in Süchteln erfahren. Gegen 12 Uhr meldete ein Zeuge den Diebstahl eines Schafes von einer Weide an der Rheinstraße. Eine Frau habe demnach das…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die RWE Aktiengesellschaft beim Abschluss eines Konsortialkreditvertrages beraten. Der neue Kreditvertrag besteht aus einer revolvierenden Kreditlinie in Höhe von 5 Milliarden Euro (einschließlich einer Swingline-Fazilität in Höhe von 3 Milliarden Euro), die von einem internationalen Bankenkonsortium aus 28 Banken bereitgestellt wird und eine…
Laut Medienbericht fällt das Budget für die Verwaltungsdigitalisierung 2024 gering aus. Das erzürnt viele Gemüter. Doch die Sachlage ist weitaus komplexer. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Selbst, wenn die Regierung das Budget jetzt hierfür verdoppeln statt runterfahren würde, ginge es bei der Digitalisierung der Verwaltung nicht schneller voran. Denn Geld…
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung von Soldaten und Reservisten der Bundeswehr ist seit Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 deutlich angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/7858) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/7162) hervor. Gingen in den Jahren 2020 und 2021 120 beziehungsweise 186 Anträge von…
Jeden Mittwoch erscheint eine neue Folge von "RONZHEIMER.", dem neuen Podcast mit und über Kriegsreporter Paul Ronzheimer; (c) BILD In "RONZHEIMER.", dem neuen Podcast von Axel Springer, gibt Paul Ronzheimer den Hörerinnen und Hörern tiefe Einblicke in seinen Alltag und in seine Arbeit als Journalist und Kriegsreporter. Wöchentlich teilt er persönliche Eindrücke…
(c) Deutsche Medien Manufaktur Nach sieben erfolgreichen gemeinsamen Jahren übernimmt der Landwirtschaftsverlag Münster rückwirkend zum 30. Juni 2023 alle Anteile an der Deutschen Medien-Manufaktur (DMM) von Gruner + Jahr unter dem Dach von RTL Deutschland. Die Arbeitsplätze der DMM und die beiden Standorte in Münster (Hauptsitz) und Hamburg bleiben erhalten.…
Flick Gocke Schaumburghat die E3 Holding AG bei der Übernahme des Fleisch- und Wurstwarenproduzenten Konrad Böhnlein GmbH & Co. KG, Bamberg, gesellschaftsrechtlich und steuerlich beraten. Die Transaktion erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2023. Berater E3 Holding AG: Flick Gocke Schaumburg Dr. Martin Oltmanns (Gesellschaftsrecht/M&A; Federführung), Dr. Christian Pitzal (Tax); Associates:…
Die Zahl der infolge von Wolfsübergriffen vermissten, verletzten oder gerissenen Nutztiere ist einer offiziellen Statistik zufolge im vergangenen Jahr in Deutschland auf einen neuen Rekordwert von 4.366 gestiegen (2021: 3.374). Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: „Der Schaden und das Leid, das von Wolfsübergriffen verursacht wird, sind…