Gemeinsamer Besuch von Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster beim ZKFS an der TU Chemnitz (© SMJusDEG | Daniel Meißner) Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster verschafften sich am 3. August bei einem Besuch in Chemnitz gemeinsam einen Überblick über die Arbeit des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen e. V. (ZKFS)…

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Mit dem Abschluss des Verhandlungstags am 03.08.2023 geht das sog. Wirecard-Verfahren in eine kurze Sommerpause. Seit Hauptverhandlungsbeginn am 08.12.2023 hat die 4. Große Strafkammer unter dem Vorsitz von Markus Födisch in acht Monaten an nunmehr 58 Tagen verhandelt. Nach umfangreichen Einlassungen von zwei der drei Angeklagten wurden in der laufenden…

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Der 3. Strafsenat - Senat für Staatsschutzsachen - des Thüringer Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 01.08.2023 die Anklage gegen Leon R. und drei weitere Angeklagte zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Haftfortdauer wurde angeordnet. Die Hauptverhandlung wird ab dem 21.08.2023 am Thüringer Oberlandesgericht durchgeführt. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat am…

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Verkehrsunfall mit Krankenwagen; (c) Feuerwehr Um 20:42 Uhr am Donnerstagabend, wurde die Feuerwehr Witten zu einem Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich Ruhrstraße / Wetterstraße alarmiert. Dort war es zu einem schweren Unfall zwischen einem PKW und einem Krankentransportwagen (KTW) des Ennepe-Ruhr-Kreises gekommen, in dessen Folge der Krankenwagen auf die linke Fahrzeugseite kippte…

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(c) Justiz NRW Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Karin Schwarz am 3. August in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Duisburg ausgehändigt. Die 57-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Christina Wehner, die im April 2023 als Leitende Oberstaatsanwältin an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf versetzt wurde.…

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekanntgewordenem Beschluss vom 31. Juli 2023 der Beschwerde des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) stattgegeben und die Genehmigung für einen Kiesabbau und die damit verbundene Teilrodung eines Bannwaldes in Planegg vorläufig außer Vollzug gesetzt. Bannwälder sind besonders schützenswerte Wälder nahe Siedlungsgebieten, denen…

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Gleiss Lutz hat den Zeppelin Konzern beim Abschluss einesESG-Konsortialkreditvertrags in Höhe von EUR 870 Millionen beraten.Bereits 2015 und 2019 hat Gleiss Lutz den Konzern bei Finanzierungenberaten.Der Konzern ist ein international tätiges Handels-, Engineering- undDienstleistungsunternehmen, das Produkte in den Bereichen Vertrieb undService von Baumaschinen, Vermietung, Antriebs- und Energiesysteme sowieEngineering und Anlagenbau…

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Zu den jüngsten „Diskussionsentwürfen“ von Bundesinnenministerin Faeser erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:  „Frau Faesers Gesetzesvorschläge zu Abschiebungen kommen viel zu spät und reichen zur Lösung der Migrationskrise längst nicht aus. Der wesentliche Inhalt steht spätestens seit dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz Anfang Mai fest. Dass die Bundesinnenministerin…

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Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung der „Brunnenhalle“ in Bad Dürkheim verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt in einem am 1. August 2023 zugestellten Urteil entschieden und deshalb die Klage einer Nachbarin abgewiesen.  Die Klägerin ist Eigentümerin zweier mit…

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Die Bundesanwaltschaft hat gestern (2. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2023 den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. durch Beamte des Bundeskriminalamts in Bremen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Folter und Versklavung (§ 7 Abs.…

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Ein Team um den Kölner Private Equity Partner Dr. Andreas Lenz hat den Münchner Investor Lenbach Equity Opportunities II GmbH & Co KG („LEO II.“) bei dem Erwerb des Kölner Personalvermittlers promedi Personalmanagement GmbH von der RIW Gruppe beraten. Der Erwerb ist am 31. Juli 2023 wirksam geworden. Die promedi…

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Im ersten Halbjahr 2023 hat es nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 704 Straftaten gegen Asylbewerber beziehungsweise Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte gegeben. Das geht aus der Antwort (20/7902) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7742) der Linksfraktion hervor. Davon entfallen 600 Fälle auf den Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität-rechts- (PMK rechts), 51…

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