Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
"Fahndungsfoto" / (c) Polizei Am Samstag (05.08.) kurz nach Mitternacht, wurde ein Einbruchsalarm in einem Drogeriemarkt in der Georg- August- Zinn- Straße ausgelöst und durch den Sicherheitsdienst bei der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Südhessen in Darmstadt gemeldet. Umgehend wurden mehrere Streifenwagenbesatzungen alarmiert, welche schon wenige Minuten später über Funk "Täterkontakt" meldeten.…
Die 1&1 Mobilfunk GmbH, eine Konzerntochter der 1&1 AG, hat am 2. August 2023 mit der Vodafone GmbH einen verbindlichen Vorvertrag für eine langfristige, exklusive National Roaming Partnerschaft geschlossen. In dem bindenden Vorvertrag haben sich die Parteien zum schnellstmöglichen Abschluss einer finalen National Roaming Kooperation verpflichtet. Die National Roaming Kooperation hat…
(c) Pedelecs / CC BY-SA 3.0 Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden entschied mit Urteil vom 27.07.2023, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig ist. Beklagt war das Land Hessen, vertreten durch das Ministerium für Wissenschaft und Kunst als Träger der…
Latham & Watkins LLP hat das europäische Private Equity-Unternehmen EMZ Partners (EMZ) und dessen Portfoliounternehmen Aspire Education Group (Aspire Education), eine privatwirtschaftliche Bildungsgruppe im deutschsprachigen Raum, bei dem Erwerb von fünf Gesellschaften der WEKA Group in der Schweiz und in Deutschland beraten. Durch die Kombination entsteht eine führende Bildungsgruppe mit…
Im Haushaltsentwurf 2024 will die Ampel-Koalition die Mittel für das Onlinezugangsgesetz (OZG) kürzen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „In der vergangenen Legislatur haben wir mit der Einführung des OZG ein gutes Fundament für eine bürgernahe Verwaltung gelegt. Mit den 3 Milliarden Euro aus den Corona-Sondermitteln konnten…
Zum neuen Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Mit der erneuten Verurteilung Alexej Nawalnys zu 19 Jahren Haft verfolgt Putin das Ziel, den Oppositionellen und unerschrockenen Widersacher zu brechen und lebenslang mundtot zu machen. Das Urteil ist politisch motiviert. Es soll alle…
Die Bundesfamilienministerin gab den praktischen Start des Ende vergangenen Jahres vom Bundestag beschlossenen Kita-Qualitätsgesetz bekannt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Geld ausgeben allein löst den Notstand in der Kinderbetreuung nicht. Zwar ist es richtig, die Mittel mehr als bisher in die Qualitätsentwicklung von Kitas zu geben,…
Derzeit sind am Verwaltungsgericht Hannover ein Klage- und Eilverfahren in Bezug auf das aktuell laufende Maschseefest anhängig. Im Klageverfahren 7 A 4125/23 ist Streitgegenstand die „Anfechtung einer straßenrechtlichen Erlaubnis" nach § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung, mit welcher die Veranstaltung genehmigt wurde. Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Genehmigung. Mit ihrem…
Das Verwaltungsgericht Augsburg gab heute einem Eilantrag von zwei Anliegern, die sich gegen die im Rahmen eines Verkehrsversuchs in der Maximilianstraße in Augsburg eingerichtete Fußgängerzone wenden, statt. Die Stadt Augsburg hatte mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom 30. März 2023 in der nördlichen Maximilianstraße, in der Dominikanergasse, der Wintergasse und im Apothekergässchen…
Regelverfahren zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern ist das Kugelschussverfahren. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Kläger züchten im Nebenerwerb im Freien gehaltene Wagyu-Rinder. Nachdem sie bereits im Jahr 2021 mit entsprechender Genehmigung des Rhein-Lahn-Kreises zwei Schlachtungen mittels Kugelschuss auf der Weide durchgeführt hatten,…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Shenzhen Mindray Bio-Medical Electronics Co., Ltd. beim Erwerb von 75 Prozent an der DiaSys Diagnostic Systems GmbH beraten. Mindray ist an der Börse in Shenzhen notiert und ein weltweit führender Entwickler, Hersteller und Vermarkter von medizinischen Geräten. DiaSys ist in Deutschland ansässig…
Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für schärfere Abschieberegeln meint Ates Gürpinar, Vize-Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Faesers Politik lässt die Umfragewerte der AfD weiter in die Höhe schnellen. Dabei müsste sich doch im demokratischen Lager längst herumgesprochen haben, dass es die Rechten stärkt, wenn man deren Forderungen übernimmt…