Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
(c) Bundespolizei Sonntagabend nahmen Einsatzkräfte einen Mann im Bahnhof Berlin Ostkreuz vorläufig fest, der diverse Drogen in manipulierten Dosen bei sich hatte. Gegen 19:30 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte einen Mann auf dem Ringbahnsteig. In dessen mitgeführter Reisetasche fanden die Beamtinnen und Beamten verschiedenste Drogen, welche in einer Raviolidose und in zwei…
(c) Polizei Ein als Drogenversteck präpariertes Handy haben Polizeibeamte am Donnerstag, 3. August 2023, bei einem Einsatz in Schalke sichergestellt. Gegen 16.45 Uhr hatten die Beamten einen 35-Jährigen am Kennedyplatz kontrollieren und dessen Identität feststellen wollen. Dabei warf der Gelsenkirchener in einem vermeintlich unbeobachteten Moment ein Mobiltelefon in eine angrenzende…
(c) Polizei In Erftstadt hat die Polizei Rhein-Erft-Kreis am Freitagnachmittag (4. August) drei Männer (24, 28, 30) vorläufig festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine Cannabisplantage betrieben zu haben. Beamte stellten über 200 Cannabispflanzen, Equipment zum Cannabisanbau sowie Bargeld und Mobiltelefone sicher. Polizisten fuhren gegen 16.45 Uhr zu einem Einsatz wegen einer…
Statement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Nach einer aktuellen Erhebung verbüßen in Berlin wieder deutlich mehr Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS). Mit 1.606 Betroffenen im ersten Halbjahr 2023 sind die Zahlen wieder auf dem Vor-Corona-Niveau angekommen. Beachtlich ist der Anteil an den Häftlingen…
Stefan Ladwig | Bild: ARD / Fabian Stoffers Zum 1. September 2023 übernimmt Stefan Ladwig die Leitung des gesamten Kommunikationsbereichs in der ARD-Programmdirektion und folgt damit auf Annika Quisbrock. Nach einer teilweise in den USA absolvierten Ausbildung und seinem Diplom als Kaufmann 2001 an der European Business School (EBS) Oestrich-Winkel durchlief Ladwig…
Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Zum einen will die Länderkammer die Mietpreisbremse auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen zur Geltung bringen; zum anderen sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (20/7850) vor, den die Länderkammer in ihrer Sitzung am…
Die für das Urheber- und Designrecht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien und der Nachlassverwalterin des Künstlers Martin Kippenberger ein Urteil gefällt (Az. 42 O 7449/22). Sie hat entschieden, Götz Valien ist neben Martin Kippenberger nach § 8 Abs. 1 UrhG Miturheber verschiedener…
Die Bundespolizei hat 2020 mit Bezug zu Bahnhöfen und Zügen mehrere Zehntausend Straftaten erfasst. Das geht aus der Antwort (20/7894) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7743) der AfD-Fraktion hervor. In 16.327 Fällen ging es um Gewaltdelikte, in 31.698 Fällen und Eigentumsdelikte und in 30.674 Fällen um Sachbeschädigung. Hinzu kamen…
Erfolgreicher Vertragsabschluss: Das Brand Community Network (BCN) startet am 1. September als Gemeinschaftsunternehmen in das Vermarktungsjahr 2024. Gesellschafter sind Hubert Burda Media, FUNKE und die Mediengruppe Klambt, die ihr Portfolio bereits seit 2020 im Rahmen einer strategischen Partnerschaft vom BCN vermarkten lässt. Im März hatte das Bundeskartellamt den Zusammenschluss genehmigt,…
(c) Innenministerium Bayern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute in München die Entwicklung der Hasskriminalität in Bayern seit 2019 dargestellt. Das Lagebild Hasskriminalität Bayern 2022 belegt laut Herrmann ein weiterhin hohes Niveau: "Hasskriminalität hat leider weiter Konjunktur. Die Zahl der Straftaten ist in Bayern von 2019…
Zum Generationenkapital erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Pläne zur Anhebung des Generationenkapitals sind eine positive und wichtige Nachricht. Dennoch kann der Grundstock von 12 Milliarden Euro nur eine erste Anschubfinanzierung sein. Denn je größer die Rendite ist, desto stärker kann das Generationenkapital die Finanzierung…
Im Streit um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 2.200 EUR ab. Der Kläger hatte bei dem beklagten Reiseunternehmen zum Preis von 2.200 EUR eine einwöchige Pauschalreise für sich und eine Mitreisende im November 2022 nach Dubai gebucht. Mangels…