Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgelehnt, mit dem die Klage von zwei Anwohnern gegen die verkehrsbehördliche Anordnung einer Fahrradstraße in den Mannheimer Quadraten abgewiesen worden war (vgl. VG Karlsruhe,…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die B. Braun Gesundheitsservice GmbH, ein Tochterunternehmen des B. Braun Konzerns mit Sitz in Melsungen, bei der Veräußerung ihres Geschäftsbereichs Reha-Technik an die MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH interdisziplinär beraten. MEDI-CENTER Mittelrhein übernimmt im Rahmen der Transaktion die Standorte Neuwied, Friedrichstal im Saarland, Neustadt a.d.W. und…
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in digitalen Berufen überschritt erstmals die Millionenschwelle. Seit 2013 wuchs diese Zahl um rund 380.000 Beschäftigte. Mit einem Beschäftigungsplus von 60 Prozent ist die Zahl der Beschäftigten weitaus stärker gewachsen als die Beschäftigung insgesamt. Diese stieg in den vergangenen zehn Jahren um 16 Prozent an.…
Die 11. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 27.06.2023 (Az. 111 Qs 42/23) klargestellt, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Vorwurfs einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter gerechtfertigt sein kann. Der Beschwerdeführer, dem die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch das Amtsgericht Celle…
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2023 bei +6,2 %. Im Juni 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,4 % gelegen. „Die Inflationsrate hat sich etwas abgeschwächt, bleibt aber weiterhin auf einem hohen Niveau“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: „Besonders…
In der Industrie gibt es immer weniger Probleme mit Materialknappheit. Im Juli berichteten noch 29,5 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 31,9 Prozent im Juni. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Die Lage entspannt sich kontinuierlich seit mehr als einem Jahr“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter…
(c) Feuerwehr Essen Am Nachmittag kam es in Essen-Huttrop im Kreuzungsbereich Töperstraße, Rellinghauser Straße, Eleonorastraße, zu einem Verkehrsunfall mit einem Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) und einem Dacia. Das NEF befand sich zusammen mit einem Rettungswagen mit Sonder- und Wegerechten auf dem Weg in ein Krankenhaus. Als der Rettungswagen mit Patienten und dem…
Die OHB SE ("OHB"), das deutsche Raumfahrt- und Technologieunternehmen, hat heute mit KKR als Minderheitsinvestor die Stärkung ihrer Kapitalbasis zur Umsetzung ihrer Wachstumsstrategie bekannt gegeben. Dafür hat OHB eine Investorenvereinbarung mit KKR und der Fuchs-Familienstiftung als Mehrheitsaktionärin der OHB sowie mit Beteiligungsgesellschaften der Familie Fuchs unterzeichnet. Die Vereinbarung beinhaltet ein…
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Migration erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „In diesem Jahr sind schon über 175 Tausend neue Asylbewerber nach Deutschland gekommen, in nur sieben Monaten. Die Zahlen, die das BAMF heute veröffentlicht hat, sind dramatisch. Allein aus Syrien, Afghanistan und der…
Bundesgesetzblatt: BGBl. I Typ: Verordnung BGBl.-Nr.: 208 Veröffentlichungsdatum: 07.08.2023 Ausfertigungsdatum: 04.08.2023 Federführung: Bundesministerium für Digitales und Verkehr FNA: neu: 934-3; 934-1 Sachgebiet: Eisenbahnbeförderungsrecht Zum BGBl. I Nr. 208
Oppenhoff hat den weltgrößten Kabelhersteller Prysmian S.p.A. bei ihrer neuen revolvierenden Konzernfinanzierung über eine Milliarde Euro beraten. Der Kredit wurde von einem internationalen Bankenkonsortium bereitgestellt. Dem Konsortium gehören unter anderem die sieben Bookrunner Banco BPM, BNP Paribas, Citibank, Crédit Agricole CIB, ING, Intesa Sanpaolo und Mediobanca an. ING fungierte als…
(c) Bundespolizei Sonntagabend nahmen Einsatzkräfte einen Mann im Bahnhof Berlin Ostkreuz vorläufig fest, der diverse Drogen in manipulierten Dosen bei sich hatte. Gegen 19:30 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte einen Mann auf dem Ringbahnsteig. In dessen mitgeführter Reisetasche fanden die Beamtinnen und Beamten verschiedenste Drogen, welche in einer Raviolidose und in zwei…