Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Katrin Eigendorf / Foto: ZDF, Svea Pietschmann Der Augsburger Friedenspreis 2023 wird an ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf verliehen. Die Auszeichnung erhält die ZDF-Korrespondentin für ihren "authentischen, menschenzugewandten und klar reflektierten Journalismus". Die Preis-Jury würdigt, dass Katrin Eigendorf, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder aus der Ukraine berichtet, "sich in…
Blick auf die Ladefläche; Foto: Bundespolizei Montagnachmittag deckten Einsatzkräfte die unerlaubte Einreise von 22 Personen auf. Ein mutmaßlicher Schleuser konnte festgenommen werden. Gegen 15 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte an der Anschlussstelle Bademeusel einen Transporter Renault Traffic mit ungarischen Kennzeichen. Im Laderaum des nicht für den Personentransport zugelassenen Kleintransporters befanden sich 18…
Mit den Beteiligten bereits bekannt gegebenem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage zweier Privatpersonen (Kläger) abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe (Beklagte) verfügtes Bade-verbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten. Mit Allgemeinverfügung vom 31.07.2020 hatte die Beklagte ein Badeverbot und das Verbot weiterer…
Zur Nachricht, dass der Chiphersteller TSMC den Bau einer Fabrik in Dresden beschlossen hat, erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wenn in Deutschland und Europa wieder mehr Chips produziert werden, schafft dies weniger Abhängigkeiten von Drittstaaten. Der Bau der Chipfabrik in Dresden kann einen Beitrag dazu leisten. Es sollten…
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist. Der Kläger war seit 2016 befristet bis Ende Juni 2022 als Arzt in einem großen Berliner Krankenhaus angestellt. Im März 2018 ordnete…
Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Baugenehmigung statt. Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte der Beigeladenen im Februar 2023 eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Busbetriebshofs um zehn zusätzliche Stellplätze für…
Beim Beschuldigten aufgefundene Betäubungsmittel; Foto: Bundepsolizei Am Samstagmorgen, den 5. August 2023, gegen 07:00 Uhr setzten Beamte der BPOLI Köln für die DB AG einen Fahrtausschluss gegenüber einer alkoholisierten männlichen Person am Bahnhof Siegburg durch. Im Rahmen der Überprüfung durch die Bundespolizisten erfolgte eine Mitnahme zur Dienststelle. Ein dort beim…
Haupteingang des kLinikums Hochrhein / Foto: Gerhard Schumacher / CC BY-SA 4.0 Die fristlose Kündigung ihrer damaligen Geschäftsführerin durch die Klinikum Hochrhein GmbH aus Waldshut-Tiengen im Juli 2017 war unwirksam. Mit dieser Begründung sprach der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe der ehemaligen Geschäftsführerin in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 4. August…
Die FUNKE Mediengruppe stellt einen Teil ihrer Lokalradios in Nordrhein-Westfalen neu auf und setzt auf ein Funkhausmodell: Voraussichtlich ab Januar 2024 werden die Redaktionen von Radio Mülheim, Radio Oberhausen, Radio Emscher Lippe und Radio K.W. (Kreis Wesel) in die Essener Konzernzentrale ziehen. Durch die Zentralisierung als Teil der Audio-Strategie von…
Eine halbe Millionen Euro und Drogen sichergestellt / Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen Drogenhandels gegen zwei Wetterauer / Foto: Polizei Aufgrund des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Gießen und die Regionale Kriminalinspektion Wetterau gegen zwei Männer aus dem Wetteraukreis im Alter…
Am Nachmittag des 24. April 2023 sollen zwei Männer, damals im Alter von 41 und 22 Jahren, den Geschäftsinhaber und seine Ladenangestellte in einem Antiquitätengeschäft in Schöneberg mit einer scharfen Schusswaffe bedroht und als Geiseln genommen haben. Gegen den heute 23-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht Berlin…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Schülerhilfe, eine Marke der ZGS Bildungs-GmbH mit Sitz in Gelsenkirchen, bei der Refinanzierung eines bestehenden Kreditvertrags beraten. Der private Bildungsdienstleister gehört seit 2017 zum Portfolio des europaweit agierenden Private Equity-Investors Oakley Capital. Die 1974 gegründete Schülerhilfe ist einer der führenden Anbieter von qualifizierten…