Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die gewerblichen Schlachtunternehmen in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2023 nach vorläufigen Ergebnissen knapp 3,3 Millionen Tonnen Fleisch produziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 5,9 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden im 1. Halbjahr 2023 in den Schlachtbetrieben 23,6 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 343,9…
Foto: Bundespolizei Einen völlig überfüllten Kleinbus haben Bundespolizeibeamte in der Kontrollstelle aufgehalten. Bei acht zugelassenen Fahrgastplätzen kamen am Ende 19 Mitreisende zum Vorschein. Die Türken und Syrer besaßen keine gültigen Reisedokumente. Zudem stand der Fahrer unter Drogen. Am Abend des 7. August 2023 kontrollierten Kräfte der Bundespolizeiinspektion Freilassing auf der…
Der Haushaltsentwurf für 2024 lässt offen, wie die Bundesregierung ihr Ziel realisieren möchte, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Das geht aus Berechnungen des ifo Instituts vor den Haushaltsberatungen des Bundestages im Herbst hervor. Für 2024 plant die Regierung mit einem Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro sowie Ausgaben des…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist die CDU mit 25 Prozent weiter stärkste Kraft. Dahinter folgt ebenfalls unverändert zur Vorwoche die AfD mit 21 Prozent. Die SPD verharrt bei 17 Prozent, die Grünen bleiben bei 15 Prozent. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt und kommt nun auf 7 Prozent, die Linke verliert…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen vier Iraker (25, 25, 26 und 26 Jahre) Anklage zum Amtsgericht Pirna – Schöffengericht – erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich am 17.07.2022 zwischen 14:50 Uhr und 18:40 Uhr in der Kernzone des Nationalparks Sächsische Schweiz in der Nähe der Aussicht »Kanapee«, Wehlener Weg, 01824…
Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 4. August 2023 die Beschwerden der Staatsanwaltschaft und einer Geschädigten gegen die Nichtzulassung der Anklage im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Ärztekammer des Saarlandes als unbegründet verworfen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft dem Angeschuldigten mit Anklage vom 22. Februar 2022 vor, er habe in…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät das Private-Equity-Haus EQT beim Verkauf von Schülke & Mayr, einem der führenden Anbieter von Hygiene- und Infektionspräventionslösungen für Haut und Oberflächen. Der Vollzug der Transaktion soll nach Erhalt der erforderlichen behördlichen Freigaben im vierten Quartal 2023 erfolgen. Freshfields berät EQT zu allen M&A-rechtlichen…
Foto: Bundespolizei Bereits am Montag, 31. Juli 2023 um 00:20 Uhr, überprüfte die Bundespolizei auf der Bundesautobahn A 61 an der Anschlussstelle Breyell zwei Österreicher im Alter von 19 und 20 Jahren. Die Männer reisten zuvor in einem in Österreich zugelassenen Audi A 3 in das Bundesgebiet ein. Im Rahmen…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 07. August 2023 einen Eilantrag gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung des Betriebs einer Bar als sog. „Shisha-Bar" in Hannover abgelehnt. Der Antragsteller betreibt in Hannover eine Bar, in der er neben Getränken und Speisen auch Shishas zum Konsum anbietet. Vor Jahren…
Ein Team um Heuking-Partner Dr. Thorsten Kuthe, Köln, hat die Exasol AG im Rahmen einer Kapitalerhöhung rechtlich beraten und begleitet. Die Exasol AG (ISIN DE000A0LR9G9) hat 2.443.887 neue Aktien bei institutionellen und qualifizierten Anlegern platziert – die Ausgabe erfolgte innerhalb einer Privatplatzierung im Wege eines beschleunigten Bookbuilding-Verfahrens unter Ausschluss des…
Das Bundesinnenministerium plant einige gesetzliche Verschärfungen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern und zu beschleunigen. So gibt es den Vorschlag, dass die Polizei unter engen Auflagen künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um einen Ausreisepflichtigen aufzufinden. 70 Prozent der Bundesbürger fänden dieses…
ams OSRAM, einer der Marktführer für intelligente Sensoren und Emitter, hat die Automobilleuchten-Fabrik in Treviso an Flex-N-Gate verkauft. Hengeler Mueller hat ams OSRAM bei der Transaktion beraten. Hengeler Mueller-Team für ams OSRAM M&A: Dr. Daniel Möritz (Federführung), Dr. Simon Patrick Link (beide Partner), Dr. Lisa Schwarz, Dr. David Negenborn, Lena…