Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Durchführung des Maschseefestes 2023. Mit Bescheid vom 10. Juli 2023 erteilte die Landeshauptstadt Hannover der Hannover Veranstaltungs GmbH die Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung, vom 26. Juli bis zum 13. August 2023 die Veranstaltung „Maschseefest 2023" durchzuführen. . Die Antragstellerin wohnt in einem Wohngebiet…
In dem Strafverfahren gegen den 31-jährigen Deniz B. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 27.07.2023 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 16.03.2023 zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, sich in drei Fällen mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung…
Dieselfahrer müssen derzeit regelmäßig spürbar höhere Preise verkraften. Innerhalb von nur vier Wochen ist der Diesel-Preis um zwölf Cent gestiegen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Mittel zurzeit 1,749 Euro. Gegenüber der Vorwoche bedeutet dies einen Anstieg von 2,9 Cent. …
Baker McKenzie hat Senwes Ltd., einen John Deere Landmaschinen Vertriebshändler in Südafrika, beim Kauf von vier Agrarmaschinenhändlern in den neuen Bundesländern beraten. Baker McKenzie beriet Senwes federführend bei allen rechtlichen Aspekten der vier Transaktionen. Mit Abschluss der Akquisition des Geschäftsbetriebs der Porst Landtechnik GmbH mit Sitz in Jahnatal, Sachsen, avanciert…
Die flatexDEGIRO Bank wies den berechtigten Anspruch eines Kunden auf Erstattung gezahlter Negativzinsen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ab. Nach dem Landgericht gab auch das Oberlandesgericht Frankfurt der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Juni 2023, Az. 6 U 107/22, nicht rechtskräftig). Die Verbraucherzentrale stellt einen Musterbrief zur Verfügung,…
Health Tech & Life Science.indd Unter der Federführung der Partner Peter Hellich und Daniel Schrembs hat Taylor Wessing die Emerald Technology Ventures als Lead Investor bei der Series-A-Wachstumsfinanzierungsrunde für das Deep-Tech- Startup sewts GmbH rechtlich beraten. sewts, eine Ausgründung der TU München, ist im Bereich der Automatisierung, insbesondere der Robotik…
Das Bundeskartellamt hat heute den vierten Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse bei der Erzeugung elektrischer Energie – sog. „Marktmachtbericht“ – vorgelegt. Der Bericht analysiert die Marktmachtverhältnisse bei der Erzeugung und dem erstmaligen Absatz von Strom im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2023. Die vom Bundeskartellamt im Rahmen des Marktmachtberichtes…
Der Mittelstand. BVMW fordert die Aussetzung der Mauterhöhung bis 2027, um die Belastungen der Transport- und Logistikbranche nicht weiter zu erhöhen. Für Ende 2023 plant die Bundesregierung mit einem C02-Zuschlag die LKW-Maut nahezu zu verdoppeln. Dazu kommt der bereits bestehende CO2-Zuschlag auf Diesel. "Diese zusätzliche Doppelbelastung wirkt für Logistikunternehmen, ihre…
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach Deutschland und die Abgabe dieses Betäubungsmittels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss…
Foto: Polizei Einsatzkräfte des Veterinäramtes, der Unteren Naturschutzbehörde und der Polizei fanden am Freitagmorgen (4. August) etwa 60 Tiere in einem Einfamilienhaus vor. Die zum Teil besonders geschützten Tiere wurden in verschiedene Pflegestellen gebracht. Nach Hinweisen auf die verbotene Haltung von besonders geschützten Vögeln, durchsuchten am Freitagmorgen Kräfte des Veterinäramtes,…
Die Bundesnetzagentur hat heute im Breitbandatlas neue Daten zur Festnetzverfügbarkeit veröffentlicht. „Wir entwickeln das Gigabit-Grundbuch weiter und wollen die zugrundeliegende Datenbasis kontinuierlich verbessern“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Mehr Glasfaseranschlüsse Nach den Zahlen des Breitbandatlas lag die Versorgungsquote mit Glasfaser auf Basis von FttH/B-Infrastruktur Ende 2022 bei ca. 25 Prozent der Haushalte.…
Die Gaspreisbremse wird viel billiger für den Staat als gedacht. Im Winter hatte die Bundesregierung 40,3 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen. Nach aktueller Schätzung des ifo Instituts wird sie tatsächlich nur 13,1 Milliarden Euro kosten, ein Drittel der ursprünglichen Summe. „Ursache ist, dass die Gaspreise seitdem stark gefallen sind. Von…