Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum 30. April 2014 im Verkehrszentralregister gespeicherten Entscheidungen (Alteintragungen) anwendbar, nicht auch für die Verwertung dieser Eintragungen bei der Berechnung des Punktestands. Die Verwertbarkeit…

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Das Volkswagen Bildungsinstitut in Sachsen hat am Mittwoch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt seiner Themenreihe „Werkstatt des Wandels“ begrüßt. Gemeinsam mit dem stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Wolfram Günther und der Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Constance Arndt, hat Frank-Walter Steinmeier einen umfassenden Einblick in die neuen Berufsbilder erhalten. Die klassische Automobilproduktion ist…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 14. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Kenan A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich zwischen September 2018 und Juni 2020 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1…

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Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. August 2023, mit dem der Eilantrag eines Kindes abgelehnt wurde, die Stadt Münster zu verpflichten, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder – hilfsweise – in Kindertagespflege zur…

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In dem Verfahren um die von der Bundesnetzagentur festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber haben die Beschwerden zahlreicher Netzbetreiber Erfolg. Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Anne Frister in 14 repräsentativen Musterverfahren die von der Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur am 12.…

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Rund vier Jahre lebte der 59-jährige italienische Staatsangehörige mit seiner Familie in Bad Urach, ging als Angestellter einem Beruf nach und verhielt sich nach außen hin völlig unauffällig. Die italienischen Behörden hingegen gehen davon aus, dass der Mann Mitglied der Ndrangheta - der kalabresischen Mafia - ist. Im Jahr 2000…

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Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: „Der Druck auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft ist enorm angesichts aktueller Krisen und des Innovationswettlaufs weltweit. In dieser Lage braucht Deutschland keinen gespielten Optimismus der Ampel auf einer Klausurtagung. Es braucht einen Masterplan…

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Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: „Der heute beschlossene Regierungsentwurf beinhaltet zwar eine Vielzahl guter Ansätze, konterkariert aber zugleich den heute in Aussicht gestellten Bürokratieabbau. So soll z.B. eine Investitionsprämie in Höhe von 15 Prozent der Investitionen in…

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Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem die Übermittlungsregelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz und im Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst an die aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Außerdem wird eine spezielle Rechtsgrundlage für Maßnahmen zum Eigenschutz geschaffen,…

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Zum heute im Kabinett beschlossenen neuen Zeitplan für das Bundestransparenzgesetz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Digitalausschuss: Es ist ein zentrales Anliegen der Ampelkoalition, staatliches Handeln transparenter, offener und nachvollziehbarer zu machen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu…

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Zum Kabinettsbeschluss der Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Mit der Einstufung von Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer sorgen wir für schnellere behördliche und gerichtliche Asylverfahren und beschleunigen die Ausreise nicht schutzbedürftiger Personen. Denn eine Klageerhebung kann dann keine…

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Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Juli 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2023 voraussichtlich um 0,3 %.…

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