Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
I. Jahresstatistik: 407.845 neue Ermittlungsverfahren im Jahr 2022 Die Zahl der Neueingänge ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (um rund 3,9 Prozent) und lag im Jahr 2022 bei insgesamt 407.845 Verfahren. Hessens Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Amtsanwältinnen und Amtsanwälte haben im vergangenen Jahr insgesamt 393.246 Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Die Anzahl der…
Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Anklage gegen einen 52jährigen ehemaligen Staatsanwalt aus Lübeck wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs zum Landgericht Lübeck erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bislang nicht einschlägig in Erscheinung getretenen Mann vor, sich im Frühjahr 2019 an seinem leiblichen Kind sexuell vergangen zu haben. Die Anklage erfolgte,…
61 % der jungen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren standen im vergangenen Jahr finanziell noch nicht auf eigenen Beinen, sondern waren für ihren Lebensunterhalt hauptsächlich auf familiäre oder staatliche Unterstützung angewiesen. 38 % verdienten ihr Geld dagegen überwiegend selbst, bezogen ihr Haupteinkommen also aus eigener Erwerbstätigkeit. Das teilt das…
Die Preiskorrektur auf dem deutschen Immobilienmarkt hielt auch im zweiten Quartal dieses Jahres an. Allerdings flachte die Abwärtsdynamik im Vergleich zum Vorquartal spürbar ab. Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) weist nunmehr einen Stand von 182,4 Punkten auf (Basisjahr 2010 = 100 Punkte), dies entspricht einem Rückgang um 1,1…
Die Top 10 für das Jugendwort 2023 stehen fest. Neben Begriffen, die sogar den Älteren noch etwas sagen, haben es auch Neueinsteiger wie „NPC“ (Non-Playable-Character) in die Liste geschafft – und auch ein ehemaliges Siegerwort ist wieder dabei. In diesem Jahr zeichnet sich eine höhere Beteiligung ab als in den…
Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, über das Kontaktformular des niedersächsischen Staatstheaters Hannover dessen Intendantin Berman aufgrund ihres jüdischen Glaubens in ihrer Ehre herabgewürdigt und in ihrer Menschenwürde angegriffen zu haben. Dem Strafverfahren liegt eine E-Mail zugrunde, die von der Angeklagten stammen soll. Die Angeklagte soll sich darin abfällig über…
Foto: Matthias Gernert / Freiwillige Feuerwehr Kitzingen Das Amtsgericht Würzburg verurteilte einen 31-Jährigen zu einer Haftstrafe von drei Jahren. Der Mann hatte im Februar 2022 den SMART eines Bayernpartei-Politikers in Kitzingen in Brand gesetzt. Zudem wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung über 6.000 Kinder- und jugendpornographische Dateien gefunden. Hintergrund der Tat war,…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2023 den deutschen Staatsangehörigen Thomas H. in Koblenz von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig,…
Am heutigen Mittwoch findet eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) statt. Der Gesundheitsminister beabsichtigt nicht, daran teilzunehmen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: „Während Minister Lauterbach es offenbar nicht schafft, sich persönlich zur Zukunft der UPD und…
Symbolbild LKA BW In den Morgenstunden des 2. April 2023 wurden in Plochingen aus einem Fahrzeug heraus mehrere Schüsse auf eine Gaststätte abgegeben. Die Ermittlungen führten nun zu einem weiteren mutmaßlichen Täter. Der Tatvorwurf: versuchter Totschlag. Am 7. August 2023 vollstreckten Kräfte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA BW) mit Unterstützung des…
Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die manipulierten Präsidentschaftswahlen statt. Zum 3. Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass Sviatlana Tsikhanouskaya…
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss eine weitere gefährliche Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht nachgeben. Ein solcher Tabubruch wäre höchst unverantwortlich und würde Deutschland weiter in den Krieg mit Russland treiben“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin…