Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. August 2023 unter Leitung des Richters am Oberlandesgericht Markus Majonica einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. In den Schlussvorträgen hatte die Generalstaatsanwaltschaft…
AfD-Chef Björn Höcke hat behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene öffentlich diffamiert. Schon ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik zeigt, wie unverzichtbar Menschen mit Schwerbehinderung sind: Sie sind gut qualifiziert und arbeiten in allen Branchen. Im MDR-Sommerinterview entsetzt AfD-Chef Björn Höcke mit menschenfeindlichen Aussagen: Inklusion sei ein „Ideologieprojekt“, man müsse „das Bildungssystem…
Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am Donnerstag, dem 17. August 2023, 9:00 Uhr, Saal 188, in einem Berufungsverfahren gegen den heute 34-jährigen Angeklagten wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (Az.: 5 NBs 59/23).Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am Abend des 15. Oktober 2022 nach dem Besuch eines VfL-Spiels mit einem…
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Wohngeld- und Mietenbericht 2021/2022 (20/7165) vorgelegt. Darin schreibt sie unter anderem, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland 2022 um 1,1 Millionen auf 84,3 Millionen gestiegen sei, vor allem infolge starker Zuwanderung. Außerdem seien mittlerweile mehr als drei Viertel der Haushalte Ein- oder Zweipersonenhaushalte. Dies treibe…
Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat am 21.07.2023 gegen den 16-jährigen deutschen und türkischen Staatsangehörigen Melih C. Anklage vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Osnabrück wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Vortäuschens von Straftaten und Missbrauchs von Notrufen erhoben. Gegenstand der Anklage sind mehrere Telefonanrufe, die der…
Am 8. August 2023 ab 7:30 Uhr vollstreckten 90 Ermittlerinnen und Ermittler, unter anderem Kräfte des Spezialeinsatzkommandos und des Hauptzollamtes, unter Führung der zuständigen Fachabteilungen des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln. Die Ermittlungen richten sich gegen einen 35-jährigen Beschuldigten, der…
V.l.: Julia Kikillis (Vice President Kommunikation Unterhaltung VOX & RTL+), Bettina Klauser (Vice President Kommunikation Information & Sport), Kerstin Jaumann (Vice President Corporate Communications), Sabine Kreft (Vice President Kommunikation Kids & Consumer Products), Martina Obermann (Vice President Kommunikationsmanagement), Claus Richter (Vice President Kommunikation Unterhaltung & Multichannel) und Eva Messerschmidt (Chief…
Blick in den Sattelauflieger des rumänischen LKW kurz nach der Öffnung der Ladefläche Bild: Bundespolizei Leipzig Gestern Mittag (09.09.23) gegen halb Zwei meldete ein PKW-Fahrer über den Polizeinotruf, dass mehrere Personen von dem Auflieger eines fahrenden LKW winken. Fast zeitgleich bemerkte der 41-jährige rumänische Fahrer diese Aktion in seinem Rückspiegel.…
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Bringmeister-Gruppe durch Knuspr (Rohlik-Gruppe) im Vorprüfverfahren freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der Online-Lebensmitteleinzelhandel hat sich in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt. Wir haben zunächst ein starkes Wachstum und zahlreiche Marktzutritte gesehen. Gegenwärtig ist eine gewisse Konsolidierung zu beobachten und es kommt vermehrt…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die GARBE Industrial Real Estate GmbH und die BREMER Unternehmensgruppe in einem Joint Venture mit der Quakernack Unternehmensgruppe bei der Vermietung einer 82.000 Quadratmeter großen Hallenfläche in Bitterfeld-Wolfen an einen namhaften deutschen Automobilhersteller beraten. Das vermietete Hallenareal befindet sich im „Technologiepark Mitteldeutschland“ auf…
Foto: Zoll Mehr als 4,2 Kilogramm geschmuggelten Goldschmuck im Gesamtwert von fast 220.000 Euro, fand der Kölner Zoll in den Sommerferien bei Reisenden am Flughafen Köln/Bonn und leitete noch vor Ort 61 Strafverfahren ein. Alle Beschuldigten hatten versucht, mit ihrem Gepäck die Kontrollstelle des Zolls durch den grünen Kanal für…
Anlässlich der heutigen Bilanzpresseinformation der hessischen Staatsanwaltschaften erklärte der hessische Justizminister: „Die Bilanz der hessischen Staatsanwaltschaften für das Jahr 2022 ist eine Erfolgsgeschichte. Sie zeigt die hohe Leistungsfähigkeit der hessischen Justiz. Die Ermittlungsbehörden haben im vergangenen Jahr eine große Bandbreite an Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht und damit Hessen…