Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die deutschen Exporte sind im 1. Halbjahr 2023 insgesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,3 % auf 797,8 Milliarden Euro gestiegen. Nach Deutschland importiert wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 insgesamt Waren im Wert von 699,1 Milliarden Euro. Das waren 4,3 % weniger als im 1. Halbjahr 2022.Der Außenhandelssaldo (Exporte…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 um 23,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Juni 2023 hatte sie bereits um 13,9 % gegenüber Juni 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung…
Der Dienstgerichtshof bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt am Donnerstag, den 17. August 2023, ab 11.00 Uhr, über die Disziplinarklage gegen den früheren Präsidenten des Landesrechnungshofes, mit der diesem vorgeworfen wird, er habe Beratungsleistungen für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) erbracht, ohne diese Nebentätigkeiten zuvor ordnungsgemäß angezeigt zu haben. (c)…
Weniger Einzelhändler sind von Nachschubproblemen betroffen. Im Juli sank der Wert auf 36,6 Prozent, nach 40,4 Prozent im Juni. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. Im Vergleich zum vorherigen Jahr hat sich dieser Anteil in etwa halbiert. „Trotz stabilerer Lieferketten bleibt das Geschäftsumfeld für viele Einzelhändler angespannt“, sagt ifo-Experte…
Gleiss Lutz berät die Unternehmen Robert Bosch GmbH, InfineonTechnologies AG und NXP Semiconductors N.V. bei einer gemeinsamenInvestition in das Joint Venture "European Semiconductor ManufacturingCompany (ESMC) GmbH" zur Halbleiterfertigung in Dresden. Das Projekt istim Rahmen des europäischen Chip-Gesetzes "European Chips Act" geplant.Ziel der geplanten Investition ist es, eine moderne300-Millimeter-Fabrik zur Halbleiterfertigung…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat. Die Klägerinnen hatten sich mit ihren Berufungsverfahren gegen Urteile des Verwaltungsgerichts gewandt, das entschieden…
Foto: Ogidya / CC BY-SA 3.0 Das Landgericht Hamburg hat in vier weiteren Eil-Verfahren durch Beschlüsse vom heutigen Tag einstweilige Verfügungen zu Medienveröffentlichungen über Mitglieder der Band Rammstein erlassen: Gegenstand der Verfahren 324 O 294/23 und 288/23 ist eine Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und auf sueddeutsche.de vom 17./18. Juli 2023.…
Foto: Bundespolizei Heute Morgen (10. August) hielten Bundespolizisten im Dortmunder Hauptbahnhof einen Mann an. Dieser führte mehrere verschiedene Drogen mit sich. Gegen 09.30 Uhr bestreiften Einsatzkräfte den Hauptbahnhof Dortmund. Dort viel ihnen ein Reisender auf. Die Beamten hielten den 44-Jährigen, von dem ein Marihuanageruch ausging, an und kontrollierten ihn. Dabei…
In der Nacht zu Donnerstag (10.08.) wurde die Polizei aufgrund von Alarmauslösungen zu einer Kindertagesstätte und einer Grundschule in der Sankt-Engelbert-Straße in Voiswinkel gerufen. Um 01:53 Uhr kam es zu einem Einbruchalarm der Kindertagesstätte und nur drei Minuten später löste die Alarmanlage der benachbarten Grundschule aus. Unmittelbar wurden mehrere Streifenwagen…
In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Strafverfahren hat sich ein 24-jähriger Mainzer wegen Körperverletzung und versuchten Schwangerschaftsabbruch zu verantworten. Nach dem in der Anklageschrift vom 11.01.23 dargestellten Sachverhalt soll sich der Angeklagte am 19.09.22 in der gemeinsamen Wohnung mit der Geschädigten in Wiesbaden aufgehalten haben. Die Geschädigte befand sich…
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.04.2023 entschieden (5 K…
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. August 2023 unter Leitung des Richters am Oberlandesgericht Markus Majonica einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. In den Schlussvorträgen hatte die Generalstaatsanwaltschaft…