Innovationen und technologischer Fortschritt sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung. Der Schutz an geistigem Eigentum ist umso relevanter. Der Mittelstand. BVMW begrüßt daher die Steigerung der Transparenz und Rechtssicherheit bei standardessenziellen Patenten (SEP), welche von der Europäischen Kommission in einem Verordnungsvorschlag festgehalten wurde. Eine grundsätzliche Entscheidung zu SEP-Lizenzbedingungen…

Weiterlesen

Sichergestellte Schreckschusswaffe / Foto: Bundespolizei Am Donnerstagmorgen (10. August) hat ein Reisender eines ICE (Dortmund - Hamm) die Bundespolizei über einen Mitreisenden informiert, der eine Schusswaffe bei sich tragen soll und augenscheinlich alkoholisiert sei. Nach Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof Hamm stolperte der gemeldete Mann den Bundespolizisten bereits beim Verlassen…

Weiterlesen

v.l.: Anne Leiding, Staatsminister Georg Eisenreich, Hans Kornprobs / Foto: StMJ Bei den meisten Fällen von Jugendkriminalität handelt es sich um jugendtypische Delikte wie Ladendiebstahl oder Graffiti-Schmierereien. Die Verfahrenszahlen der Staatsanwaltschaft München I im Jahr 2021, 2022 und im ersten Quartal 2023 lassen jedoch einen deutlichen Anstieg gravierender Delikte (Verbrechen…

Weiterlesen

Justizminister Roman Poseck hat heute das neue Projekt „Justizassistenz“ für Referendarinnen und Referendare vorgestellt und hierzu erklärt: „Mit der ‚Justizassistenz‘ erhalten Referendarinnen und Referendare ab September im Rahmen eines Nebenjobs weitere vertiefte Einblicke in die Justiz. Sie unterstützen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatanwälte bei ihrer täglichen Arbeit. Als…

Weiterlesen

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. In der Vergangenheit wurden gegen die Klägerin mehrfach Ermittlungsverfahren anlässlich der Teilnahme an Versammlungen geführt. In dem Anlassermittlungsverfahren wird gegen die Klägerin wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstandes gegen…

Weiterlesen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2022 verworfen, durch das diese wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Nach den Feststellungen des Landgerichts erstickte die 42-jährige Angeklagte am 22. Januar 2022 das 100-jährige Opfer…

Weiterlesen

Am Freitag, 11. August 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller gemeinsam das Sonderdezernat des Altstadtstaatsanwalts in Düsseldorf vorgestellt. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Die Justiz in Nordrhein-Westfalen setzt hier ein klares Zeichen gegen Gewalt- und Waffendelikte.…

Weiterlesen

„Deutsche Entwicklungsgelder dürfen nur im absoluten Ausnahmefall und nach eingehender Prüfung durch den Bundestag als außenpolitisches Druckmittel eingesetzt werden. Dass die Bundesregierung die zwischenstaatlichen Hilfen für den Niger ohne breite Debatte auf Eis legt, ist nicht mehr als ein Zeichen der eigenen außenpolitischen Hilflosigkeit gegenüber den Putschisten - und das…

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die Länder verlängern die Fristen für noch ausstehende Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Die Schlussabrechnungen für die Pakete 1 (Überbrückungshilfen I bis III; November-/Dezemberhilfe) und 2 (Überbrückungshilfe III Plus/IV) können nun bis zum 31. Oktober 2023 eingereicht werden. Darüber hinaus kann bis zum vorgenannten Termin…

Weiterlesen

Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Achtklässler fotografierte seinen Klassenlehrer – nach seinen Angaben aus Langeweile – heimlich während des Unterrichts mit seinem Tablet und…

Weiterlesen

Symbolfoto: Rechte: Zollverwaltung Am Dienstagmorgen, den 8. August 2023 unterstützten Beamt*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam das Ordnungsamt Treuenbrietzen bei einer behördenübergreifenden Kontrolle im Bereich des illegalen Prostitutionsgewerbes. Bereits im Vorfeld ging ein Hinweis beim Ordnungsamt Treuenbrietzen ein, der auf den Betrieb eines illegalen Prostitutionsgewerbes in einer Privatwohnung hindeutete.…

Weiterlesen

Im Juni 2023 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 49,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,1 % mehr als im Juni 2022. Nachdem das Vor-Corona-Niveau im Mai 2023 wieder überschritten worden war (+5,6 % gegenüber Mai 2019), lagen die Übernachtungszahlen im Juni 2023 um…

Weiterlesen