Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die SPD führt die Bundesregierung zwar an, aber in den Umfragen hat sie von den Ampel-Parteien am meisten Federn lassen müssen. Aktuell steht sie nur auf Platz Drei in der Sonntagsfrage. Das ist ein Novum in Deutschland - und kein gutes Zwischenzeugnis für die Sozialdemokraten. Zwar erklärt die SPD, ihre…
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben das Lagebild Clankriminalität Berlin 2022 veröffentlicht. Es spiegelt die Erkenntnisse zu dem Phänomenbereich und die polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung dessen wider. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin im Zusammenhang mit der Clankriminalität 872 Straftaten registriert (Straftaten in Berlin im…
Die Vorsitzende der Kinderkommission im Deutschen Bundestag, Emilia Fester, MdB, erklärt anlässlich des Internationalen Tags der Jugend: „Die Jugend ist eine wichtige Lebensphase voller Entwicklungen und Veränderungen. Jugendliche sind Expert*innen ihrer eigenen Lebensrealität, dennoch werden sie viel zu oft nicht gehört. Niemand kann besser als sie selbst aufzeigen, was Jugend…
Im aktuellen Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, den Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2027 zu streichen, um die Finanzlöcher im Staatshaushalt zu stopfen. Zur Kompensation werden die beitragsfinanzierten Mittel für den Pflegevorsorgefonds bis 2027 entsprechend reduziert. Das kommentiert die Vorstandsvorsitzendes des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie…
Bisher fehlende Beschlüsse zu Sofortprogrammen für mehr Klimaschutz in den Sektoren Verkehr und Gebäude sind aus Sicht der Bundesregierung kein Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz (KSG). In ihrer Antwort (20/7967) auf eine Kleine Anfrage (20/7536) der Fraktion der CDU/CSU schreibt sie zwar, dass aufgrund der Überschreitung der Jahresemissionsmengen dieser Sektoren 2021…
(c) JM Saarland Projekt des Vereins zur Förderung der Bewährungs- und Jugendhilfe im Saarland feiert 40-jähriges Jubiläum. Wer eine Geldstrafe nicht begleichen kann, der muss eigentlich eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Diese Folge versucht der Verein zur Förderung der Bewährungs- und Jugendhilfe durch das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ bereits seit 1983 zu…
Gleiss Lutz berät Sandbrook Capital bei Millioneninvestment in NeXtWindEin Gleiss Lutz-Team hat den Investor Sandbrook Capital als Teil einesKonsortiums bei dem Erwerb der NeXtWind Capital Ltd beraten. Im Rahmender Transaktion hat sich das Konsortium verpflichtet Finanzmittel bis zuUSD 750 Millionen zu investieren, um das bestehende Portfolio anoperativen Windparks zu kaufen…
Cash erschnüffelt Drogenversteck / Foto: Polizei Seit April 2023 führt das Fachkommissariat für Drogendelikte ein verdecktes und umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen eine Marler Bande, wegen des illegalen Drogenhandels von nicht geringen Mengen. Gegen die Mitglieder der Bande, fünf Marler im Alter von 33 bis 48, wurden am Mittwoch (09.08.) Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.…
Nach Angaben der Bundesregierung haben rund 2,68 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll. Das seien knapp 75 Prozent der Berechtigten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/7971) auf eine Kleine Anfrage (20/7793) der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort…
Die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Az. 6 B 12/23) die Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Landesverband Schleswig-Holstein Zugang zum Bürgerhaus zur Durchführung eines Landesparteitages am 16. September 2023 zu verschaffen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass politische Parteien…
Nach einem aktuellen Entwurf des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums für das Haushaltsfinanzierungsgesetz sollen mehrere Hundert Millionen Euro beim Elterngeld eingespart werden. Dazu soll die Einkommensgrenze auf 150.000 Millionen Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen abgesenkt werden. Dazu äußert sich die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, wie folgt: „Dass die FDP nunmehr die selbst…
Innovationen und technologischer Fortschritt sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung. Der Schutz an geistigem Eigentum ist umso relevanter. Der Mittelstand. BVMW begrüßt daher die Steigerung der Transparenz und Rechtssicherheit bei standardessenziellen Patenten (SEP), welche von der Europäischen Kommission in einem Verordnungsvorschlag festgehalten wurde. Eine grundsätzliche Entscheidung zu SEP-Lizenzbedingungen…