Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Aussage von Bundeskanzler Scholz im gestrigen Sommerinterview, der Grund für die Wirtschaftsflaute sei die schlechte Konjunktur im Ausland und dagegen könne man nicht viel machen, widerspricht die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Das Sommerinterview hat deutlich gezeigt, dass der Bundeskanzler nicht verstanden hat, wie ernst die die aktuelle…
Sachbeschädigung: Ein mutwillig ins Gleis geworfener E-Scooter bremste bei Dachau-Stadt eine S-Bahn aus. / Foto: Bundespolizei Am frühen Sonntagmorgen (13. August) kollidierte eine S-Bahn am Haltepunkt Dachau Stadt bei einer Leerfahrt mit einem im Gleis befindlichen E-Roller. Verletzt wurde niemand, es entstand aber Sachschaden. Gegen 01:30 Uhr befand sich eine…
Die Bundesnetzagentur setzt in ihrer Eigenschaft als Treuhänderin Herrn Udo Giegerich mit Wirkung zum 16. August 2023 als zweiten Geschäftsführer der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH neben dem bisherigen alleinigen Geschäftsführer Dr. Johannes Bremer ein. Damit besteht die Geschäftsführung wieder wie vor Anordnung der Treuhand…
Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegenvorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf Kinder. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in entsprechenden Eilverfahren entschieden. Wie die verfügbaren Schulplätze für die Staatlichen Internationalen Schulen Berlins vergeben…
Mit diesem Messer lief der 33-Jährige drohend durch den Zug / Foto: Bundespolizei Ein 33-Jähriger hat Sonntagabend die Fahrgäste eines Regional-Expresses in Angst und Schrecken versetzt. Er zückte ein Messer und lief damit drohend durch den Zug und stach mehrmals auf das Inventar ein. Der Vorfall ereignete sich gegen 20:15…
Für zwei von drei Haushalten, die auf altersgerechten Wohnraum angewiesen sind, gibt es derzeit keine angemessene Wohnung, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders schlecht sieht es in Thüringen, Hessen und Sachsen aus. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher ausfallen. Deutschland wird immer älter, deshalb nimmt auch…
Druckgaswaffe mit Druckgaskartuschen und Munition; Foto: Bundespolizei Ein 40-Jähriger Mann hatte am Freitag (11.08) eine Pistole im Hosenbund, besorgte Reisende wählten den Notruf. Es kam zu einem Polizeieinsatz am Bahnhof Preetz. Im Zug von Kiel nach Lauenburg entdeckten Reisende gegen 14:00 Uhr einen 40-jährigen Polen, der eine Pistole hinten im…
Die Gesellschafter der Automaten Winkels GmbH & CO. KG, Jochen Winkels und Dr. Bettina Bähr, haben ihre Unternehmensanteile an einen von einem Search Funds unterstützten Jungunternehmer veräußert. Das unter dem Namen Euroscope firmierende Familienunternehmen mit Sitz in Wuppertal regelt damit erfolgreich die Unternehmensnachfolge. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen…
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2023 um 2,8 % niedriger als im Juli 2022. Im Juni 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -2,9 % gelegen, im Mai 2023 bei -2,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fielen die Großhandelspreise im Juli 2023 um 0,2 % gegenüber dem Vormonat. Stark…
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Juni 2023 um 4,9 % niedriger als im Juni 2022. Im Vorjahresvergleich ist dies der dritte Rückgang in Folge: Bereits im Mai 2023 und im April 2023 waren die Preise mit -7,7 % und -6,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat rückläufig. Hauptverantwortlich für den Preisrückgang im Juni 2023…
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Der Index sank im Juli auf minus 16,4 Punkte*, nach minus 12,6* im Juni. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Schwächephase“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Die…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Neue Härte: Kommt die Wende in der Asylpolitik? Die Gäste:Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung, Humboldt-Universität Berlin, Buchautor „Die Asyl-Lotterie“Thorsten Frei, CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-BundestagsfraktionWiebke Judith, Rechtspolitische Sprecherin bei Pro AsylCansin Köktürk, Sozialarbeiterin und BuchautorinLars Castellucci, SPD, Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und…