Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera hat mit Beschluss vom 10. August 2023 - 1 E 564/23 Ge - dem Eilantrag des Antragstellers, der Mitglied des Thüringer Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ ist, stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Widerrufsverfügung der Waffenbehörde des Saale-Orla-Kreises vom 18. April 2023…
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, sich bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität näher mit dem Vorschlag der Beweislastumkehr zu befassen. Der Vorschlag solle demnach näher geprüft und beraten werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn Teile der SPD Vorschläge…
Das Bild zeigt einen Teil der sichergestellten Schmuggelzigaretten, die sich in den Koffern der Reisenden befanden. Foto HZA Stuttgart Zollbeamte am Stuttgarter Flughafen haben am Wochenende im Gepäck einer Reisenden 40.200 Stück Zigaretten gefunden. Die 24-jährige Passagierin war aus der Türkei kommend in Stuttgart gelandet und wollte die Gepäckausgabe durch…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer („Freshfields“) hat die Banken bei einer Akquisitionsfinanzierung in Höhe von 2,65 Milliarden Euro und 1,60 Milliarden US-Dollar für die Messer SE & Co. KGaA (Messer) zum Erwerb der vollständigen Kontrolle durch Messer über ein Joint Venture mit CVC Capital Partners sowie die Refinanzierung bestimmter…
Nach der leicht rezessiven Entwicklung im Winterhalbjahr 2022/23 stagnierte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal. Während der private Konsum stabilisierend gewirkt haben dürfte, dämpften die noch schwachen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Produktion und Exportentwicklung. Aktuelle Frühindikatoren deuten noch nicht auf eine nachhaltige konjunkturelle Belebung in den kommenden Monaten hin. Die Industrieproduktion war…
Die anstehende Überarbeitung der Chemikalien-Verordnung der EU bedroht die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen. So hätte das weitgehende Verbot der sogenannten PFAS-Chemikalien dramatische Folgen. "Der deutsche Mittelstand unterstützt das Ziel, die Umweltbelastung durch PFAS-Chemikalien zu reduzieren und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Dabei sprechen wir uns für eine differenzierte Betrachtung…
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Mio. Euro) vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der für den ökologischen Landbau zuständige Berichterstatter…
Gegen fünf Männer im Alter von 27, 25, 41, 42 und 52 Jahren, die gemeinsam mit unbekannten Mittätern am 19. November 2022 in der Fasanenstraße einen Tresorraum und zahlreiche Schließfächer aufgebrochen und ausgeräumt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall in Tateinheit mit…
Bundespolizei stellt Schreckschusspistolen, Elektroschocker, Messer und Rauschgift im Bahnhof Neumünster sicher. Foto Bundespolizei Samstagmorgen wurde die Bundespolizei über einen Sachverhalt im Zug von Hamburg nach Kiel informiert. Ein Mann soll mit einem Elektroschocker im Zug laufen und einen verwirrten Eindruck machen. Reisende hatten Angst und hätten den Zugbegleiter informiert. Bei…
Das Berliner Startup deepset GmbH hat 30 Millionen US-Dollar eingesammelt, um sein Open-Source- Framework Haystack weiterzuentwickeln. Haystack hilft Entwicklern, Anwendungen zur Verarbeitung natürlicher Sprache zu erstellen. Die Finanzierungsrunde wurde von Balderton Capital angeführt, mit Beteiligung der bestehenden Geldgeber GV, System.One, Lunar Ventures und Harpoon Ventures. Taylor Wessing hat Balderton Capital…
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu Migrationsabkommen. „Wir brauchen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, allerdings keine, die am Ende zu mehr Migration statt weniger führen“, sagte Throm im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 14. August 2023). Die Ampel wolle die sogenannte Westbalkanregelung, „wonach…
Der Aussage von Bundeskanzler Scholz im gestrigen Sommerinterview, der Grund für die Wirtschaftsflaute sei die schlechte Konjunktur im Ausland und dagegen könne man nicht viel machen, widerspricht die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Das Sommerinterview hat deutlich gezeigt, dass der Bundeskanzler nicht verstanden hat, wie ernst die die aktuelle…