Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Foto: Bundespolizei Eine Streifenwagenbesatzung des grenzüberschreitenden Polizeiteams überprüfte am Donnerstagabend, 10. August 2023 um 20:45 Uhr, auf der Bundesautobahn A 3 am Rastplatz Knauheide zwei Marokkaner im Alter von 41 und 28 Jahren. Die Männer reisten zuvor in einem in Leipzig zugelassen Peugeot Partner in das Bundesgebiet ein. Im Rahmen…
Am kommenden Wochenende, dem 19. und 20. August, öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt ihre Türen. Das Motto lautet: „Die Regierung lädt ein“. Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, im politischen Berlin auf Entdeckungsreise zu gehen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung geben Einblicke in ihre Arbeit und…
Nach einem pandemiebedingten Rückgang in den beiden Vorjahren ist 2022 die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder wieder gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, kamen im Jahr 2022 rund 25 800 Kinder unter 15 Jahren bei Unfällen im Straßenverkehr zu Schaden, das waren 16 % mehr als im von Maßnahmen gegen…
Im Jahr 2022 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 14,9 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 2,6 %. Die leicht rückläufige Entwicklung ist auf einen deutlichen Rückgang der Ausgaben für…
Am 5. März gegen 14:00 Uhr unterzog eine Streife der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried auf der A3 auf Höhe der Anschlussstelle Helmstadt einen Mercedes einer Fahrzeugkontrolle. Im Kofferraum entdeckten die Autobahnfahnder gleich mehrere Sporttaschen mit Marihuana im niedrigen zweistelligen Kilobereich. Die Beamten nahmen den Fahrer daher vorläufig fest und verbrachten ihn zur…
Dr. Steffen Wolters, Stefanie Otte / Foto: OLG Celle Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte hat heute Dr. Steffen Wolters zum neuen Direktor des Amtsgerichts Bückeburg ernannt. Dr. Wolters folgt Klaus-Dieter Neubert nach, der Ende Juli 2023 in den Ruhestand getreten ist. „Herr Dr. Wolters ist nicht nur fachlich hochkompetent und überaus engagiert; er…
Das Landgericht München I, 34. Zivilkammer, hat heute der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben, Az. 34 O 7322/20. Mit ursprünglichem Pachtvertrag aus dem Jahr 1956 verpachteten die damaligen Miteigentümer mehrere Räume nebst Inventar zum Betrieb eines Lichtspieltheaters. Im Jahr 2006 wurde vereinbart, dass der Pachtvertrag mit…
In dem Arzneimittelhaftungsprozess „AstraZeneca“ hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg am 14.08.2023 einen Hinweisbeschluss verkündet. Danach hält der Senat das Verfahren noch nicht für entscheidungsreif und hat den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zu dem Hinweisbeschluss schriftlich zu äußern. Ausreichende Anhaltspunkte für eine Haftung der Beklagten wegen „unvertretbarer schädlicher Wirkungen“…
„Migration - Perspektiven auf ein Streitthema“ lautet das Thema der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist. Das kostenfreie E-Paper (PDF) ist hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2023/33_34/index.html#0 Die HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/33_34 Aus dem Inhalt: Im Titel-Essay umreißt „Das Parlament“-Redakteur Alexander Heinrich die Geschichte der Migration. Sie sei keine…
Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts stellte in den vergangenen Wochen in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzungder Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden können. In den ähnlich gelagerten Fällen wandten sich betroffene Eltern gegen die ihnen durch Schulen bzw. Schulämter auferlegte Verpflichtung,…
Kriminalhauptkommissar Jan Ritter vom KK 13 übergibt die Tablets an Schulleiterin Bettina Hund. / Foto: Polizei Ende September 2022 brachen unbekannte Täter in das Käthe-Kollwitz-Berufskolleg in der Liebigstraße ein und stahlen eine größere Menge Tablets (Pressemitteilung vom 29.09.2022). Ein Teil der Beute konnte vergangene Woche durch die Hagener Kriminalpolizei an…
Die BaFin hat als nationale Abwicklungsbehörde für den Einheitlichen Abwicklungsfonds der Bankenunion (Single Resolution Fund – SRF) von deutschen Instituten für das Beitragsjahr 2023 die Bankenabgabe in Höhe von 2,63 Milliarden Euro erhoben. Davon entfallen 1,55 Milliarden Euro auf Groß- und Regionalbanken, 433 Millionen Euro auf Landesbanken sowie Spitzeninstitute des Sparkassen- und Genossenschaftssektors. Weitere…