Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Für das zweite Quartal 2023 hat das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum 28. Juli 2023 insgesamt 446 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 14 Gewalttaten. Dies antwortet die Bundesregierung (20/7984) auf eine Kleine Anfrage (20/7844) der Fraktion Die Linke. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden im zweiten Quartal 2023 acht…
Durchsuchungen; Quelle: Zollverwaltung Das Hauptzollamt in Aachen und die Staatsanwaltschaft Aachen führen seit 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber von mehreren Logistikunternehmen mit Sitz u. a. in Aachen, Bergheim und Köln. Insgesamt derzeit 40 Beschuldigten wird vorgeworfen, systematisch durch die gezielte Errichtung unübersichtlicher Unternehmensgeflechte unter Einbindung von zahlreichen vermögenslosen Mantelgesellschaften…
Bahar Aslan / Foto: Bahar Aslan Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) geht mit Bahar Aslan und Rechtsanwalt Patrick Heinemann gegen den Entzug ihres Lehrauftrags an der Polizeihochschule NRW vor. Aslan unterrichtet seit Januar 2022 das Fach „Interkulturelle Kompetenz“ an der Hochschule. Die Hochschule hatte Aslan im Mai 2023 einen…
Wegen des anstehenden Renteneintritts der Babyboomer (geburtenstarken Jahrgänge) sind Rentenreformen unausweichlich. Die Bundesregierung will dazu in Kürze ein Reformpaket vorstellen. Ein Teil davon ist das Generationenkapital, mit dem eine neue Finanzierungsquelle für die gesetzlichen Renten aufgebaut werden soll. Das DIVA Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung hat gemeinsam mit dem…
In der Diskussion um das Wachstumschancengesetz fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die Bundesregierung auf, das Paket im Kabinett zügig zu beschließen und auch die degressive Abschreibung für den Wohnungsbau zu verankern: "Die Situation am Wohnungsmarkt ist festgefahren. Seit einem Jahr schon ist die Nachfrage im Wohnungsbau im Sinkflug.…
Die Berliner Heuking-Partner Dr. Robert Güther, Ariane Neubauer und Astrid Reich haben die teckpro AG, die Analyse-, Vertriebs- und Beratungslösungen für die Finanz- und Versicherungsbranche anbietet, beim Erwerb des IT-Dienstleisters iS2 Intelligent Solution Services AG von der Versicherungsgruppe die Bayerische rechtlich beraten. Beide Unternehmen wollen mit zusammen fast 100 Experten, einem starken Partnernetzwerk…
Jahrzehntelang dominierten deutsche Produkte den europäischen Markt, doch die chinesische Konkurrenz holt immer schneller auf. Insbesondere der Anteil industrieller Produkte aus Deutschland schrumpft, während der chinesische Anteil wächst. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Entwicklung gibt Grund zur Sorge: Während deutsche Produkte eine immer…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 52-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 19.08.2022 nach 21:00 Uhr in seiner Wohnung in Radebeul einer zur Tatzeit 27-jährigen Geschädigten und seiner…
Das Landgericht Bayreuth hat die Angeklagten F. und H. wegen Mordes zu langjährigen Jugendstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts wohnte der damals 18-jährige Angeklagte F. seit Dezember 2021 im Haus der Eltern seiner damals 16-jährigen Freundin, der Mitangeklagten H. Diese empfand einen übersteigerten Hass auf ihre Eltern. Auf ihre…
Oppenhoff hat die US-amerikanische DISA Global Solutions, einen führenden Anbieter in den Bereichen Mitarbeiterscreening und Compliance, beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der SIGNUM Consulting beraten. Mit dieser ersten internationalen Akquisition unterstreicht DISA Global Solutions ihre internationale Wachstumsstrategie. DISA bietet nun Hintergrundüberprüfungen in 145 Ländern an. DISA wurde 1986 in Houston, Texas,…
Laut Statistischem Bundesamt haben im ersten Halbjahr 50.600 Betriebe geschlossen. Damit steigen die Insolvenzen deutlich. Dies sind rund zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Ein gefährlicher Trend, der zeigt, wie schlecht es um die wirtschaftliche Lage steht. Gerade der Mittelstand ist betroffen. Mittelstandschef Christoph Ahlhaus kommentiert: "Die Zahlen sind mehr…
Aktuell gehen nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Überfordert ist der Staat danach vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie in der Klima- und Umweltpolitik, so das Ergebnis der 17. dbb Bürgerbefragung, die…