ach dem tödlichen Angriff am 25. Januar in einer Regionalbahn in Brokstedt hat der Senat die entsprechende Nachbewilligungsdrucksache zum Haushalt verabschiedet. Die Stellenverstärkung ist Teil des umfangreichen Maßnahmenpakets, das Justizsenatorin Anna Gallina und Innensenator Andy Grote im Februar vorgestellt hatten. Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz: „Die Stellenverstärkung im Justizvollzug…

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Die Reform der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) steht an. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) begrüßt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) die angestrebte Weiterentwicklung. "Insbesondere die Prüfstützpunkte (PSP) erfüllen eine wichtige Funktion bei der flächendeckenden Überwachung von Fahrzeugen aller Art", betont ZDK-Präsident Arne Joswig. In…

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Fast zwei Drittel (65%) aller im Rahmen des RTL/ntv Trendbarometers im Sommer 2023 Befragten rechnen damit, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren verschlechtern werden. Nur etwas mehr als ein Zehntel (13%) glaubt an eine Verbesserung der ökonomischen Lage im Land. Mehrheit findet Subventionen für Chip-Hersteller…

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Die 6. Große Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Osnabrück verhandelt ab Mittwoch, dem 23. August 2023, gegen den jetzt 82 Jahre alten Angeklagten aus Bramsche wegen des Verdachts des Mordes, Geschäftszeichen 6 Ks 5/23. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft dem Angeklagten vor, am Morgen des 28. Februar 2023 in Bramsche einem 16-Jährigen, der…

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Gleiss Lutz hat Takko Fashion beim erfolgreichen Abschluss der bereitsim April 2023 angekündigten Transaktion zur finanziellenRestrukturierung und Neugestaltung seiner Kapitalstruktur beraten. Mitder Transaktion wird die Mehrheit der Anteile des Unternehmens an eineGruppe von Anleihegläubigern übertragen. Nach Erfüllung aller relevanten Voraussetzungen konnte die Transaktionvollzogen werden. Durch diese wurde die Kapitalstruktur des…

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Gegen einen 48 Jahre alten Polizeihauptkommissar wurden gestern Durchsuchungsbeschlüsse und ein Haftbefehl vollstreckt. Dem Mann wird vorgeworfen, nach seinem Dienst und unter Verwendung des zivilen Dienstautos seiner Direktion gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter einen 62-jährigen Autofahrer um Bargeld und Mobiltelefone beraubt zu haben. Am 19. Juli 2023 soll der Polizeibeamte…

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Die Bundesregierung äußert sich nicht zu der Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi - #stopptdieafd“ des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. Wie sie in einer Antwort (20/7992) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7872) schreibt, äußere sie sich nicht „zu bestimmten Kampagnen oder Spendenaufrufen einzelner Organisationen“. Die AfD-Fraktion hatte die Kampagne…

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 „Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt zu erhöhen, lehne ich strikt ab! 15 Prozent der Menschen sterben bereits heute vor ihrem 65. Geburtstag, 17 Prozent sterben vor ihrem 67. Geburtstag und 20 Prozent sterben vor ihrem 69. Geburtstag. Bei einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit…

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Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderung. Die CDU bleibt mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit vier Prozentpunkten Abstand folgt die AfD (21%). 17 Prozent der Befragten würden sich weiterhin für die SPD und 15 Prozent für die Grünen entscheiden. Die FDP hält…

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Datum, Ort, Veranstalter (Partei), Motto und Teilnehmerzahl von rechtsextremen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten im zweiten Quartal 2023 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7991) auf eine Kleine Anfrage (20/7843) der Fraktion Die Linke auf. Zwei Veranstaltungen meldet sie für das erste Quartal nach. (c) HiB Nr. 589, 15.08.2023

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Bild: Versuchter Schmuggel - Geldbündel versteckt in Jeanshosen Quelle: ZFA Frankfurt am Main 140.000 Euro eingezogen - so lautet der rechtskräftige Beschluss des Amtsgerichtes Frankfurt am Main gegen eine 40-jährige Frau aus dem Ruhrgebiet. Diese geriet zuvor ins Visier der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe Hessen, bestehend aus Kräften des Zollfahndungsamtes Frankfurt am…

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Im Juli 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 75 686 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt im Bereich des mittleren Wertes (Median) der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat (-1 %). Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen gab es in Kalenderwoche 28 (vom 10. bis 16…

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