Am 29. August 2023 durchsuchten Beamt*innen des Zollfahndungsamtes Essen, Dienstsitz Köln, zwei Objekte in Aachen und stellten ca. 300 kg Wasserpfeifentabak in nicht mehr zugelassenen Gebinden, über Tausend unversteuerte E-Zigaretten und Zutaten für Wasserpfeifentabak (Substitute) sowie rund 29.000 Euro sicher. Bereits Ende letzten Jahres fiel ein Lebensmittelhandel bei einer Steueraufsichtsmaßnahme…

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG) (20/8096) vorgelegt. Hintergrund ist laut Entwurf, dass in den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten nur die wesentlichen Förmlichkeiten festgehalten werden, um deren Beachtung in der Revisionsinstanz überprüfen zu können. Den Verfahrensbeteiligten…

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Im Juli 2023 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 15 000 Personen (0,0 %). Im Juni 2023 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (+1 000 Personen; 0,0 %). Nicht saisonbereinigt…

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Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Juli 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt sowohl real (preisbereinigt) als auch nominal (nicht preisbereinigt) 0,8 % weniger umgesetzt als im Juni 2023. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2022 verzeichnete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 2,2 % und ein nominales…

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Am 31. August 2022 hat Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland gestoppt – ein gewaltiger Einschnitt für die deutsche Energieversorgung. Denn noch vor Beginn des Krieges in der Ukraine stammte mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Gases aus Russland. Noch im Mai 2022 betrug der russische Anteil des in…

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Das Kunstmagazin „art“ bleibt auch künftig Teil des Portfolios von Gruner + Jahr unter dem Dach von RTL Deutschland. Das hat RTL Deutschland entschieden, nachdem die angestrebte Lösung eines Verkaufs des Magazins nicht zustande gekommen ist. Die Vermarktung von „art“ liegt weiterhin bei der Ad Alliance, der Vertrieb beim DPV. Bernd…

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Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär…

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Im Rahmen der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat das Bundeskabinett Impulse für Wachstum in Deutschland verabredet. Eine Entscheidung für einen Brückenstrompreis wurde allerdings nicht getroffen. Dazu Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl: „Zugegeben: Die Beschlüsse von Meseberg enthalten einige wichtige Rehabilitations-Maßnahmen, die langfristig zur Gesundung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen…

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"maybrit illner" startet nach der Sommerpause am Donnerstag, 31. August 2023, 22.15 Uhr im ZDF, mit dem Thema "Deutschland abgehängt – warum wächst die Wirtschaft nicht?" Zu Gast sind die Wirtschaftspolitiker Verena Hubertz (SPD) und Claus Ruhe Madsen (CDU), die "Familienunternehmerin" und frühere Politikerin Christine Ostermann (ruhende FDP-Mitgliedschaft) – sowie…

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Axel-Springer-Vorstand und -Aufsichtsrat gratulieren Mark Thompson zur neuen Rolle an der Spitze von CNN und danken für seine Impulse für die Wachstumsstrategie von Axel Springer  Mark Thompson, seit Anfang 2021 bei der Axel Springer SE als Berater des Aufsichtsrats sowie des Vorstands tätig, legt im Zuge seiner Berufung zum CEO…

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Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Ergebnissen der Klausurtagung in Meseberg:Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Ergebnissen der Klausurtagung in Meseberg: „Was in Meseberg beschlossen wurde, geht in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem nicht aus. Nötig ist ein echter Kurswechsel in der Wirtschafts- und Industriepolitik, der den Standort stärkt.  Das…

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Betäubungsmittel; Foto: Bundespolizei Am Dienstagvormittag, 28. August 2023 um 11:50 Uhr, überprüfte eine Streifenwagenbesatzung der Bundespolizei auf der Bundesautobahn A 61 an der Anschlussstelle Breyell einen 50-jährigen Bulgaren. Der Mann reiste zuvor in einem in der Schweiz zugelassenen Renault Clio in das Bundesgebiet ein. Im Rahmen der Kontrolle erkannten die…

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