Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) beschlossen. Er basiert auf dem 2-Säulen-Eckpunktepapier und setzt die 1. Säule zum privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum um. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Bestandteil…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird vertritt die CureVac SE bei ihrer Klage gegen die BioNTech SE wegen Patentrechts- und Gebrauchsmusterverletzung. CureVac ist Inhaberin zahlreicher Schutzrechte auf dem Gebiet der Molekularbiologie bzw. der Biotechnologie. Unter anderem ist sie Inhaberin von Patent- und Gebrauchsmusterrechten, die bei der Entwicklung und Herstellung von auf…
Zum Bundeslagebild Cybercrime erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Cybersicherheit ist die Achillesferse der modernen Informationsgesellschaft. Allein im vergangenen Jahr gab es 130.000 Fälle im Bereich Cyberkriminalität und einen finanziellen Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro. Noch immer nehmen zahlreiche Unternehmen Cyberrisiken bewusst in Kauf, obwohl sie…
Straftaten im Bereich Cybercrime liegen in Deutschland weiter auf einem sehr hohen Niveau. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 136.865 Fälle von Cybercrime. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild Cybercrime 2022 hervor. Damit nahm die Zahl der Taten im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent ab. Wie das Lagebild…
Daten über Wanderungen von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zwischen Deutschland und dem Ausland führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7994) auf eine Kleine Anfrage (20/7737) der AfD-Fraktion auf. Die Fraktion hatte sich unter anderem nach der Zahl der jeweils in den Jahren 1990 bis 2022 ausgewanderten Deutschen erkundigt. 2022 sind…
66 Gewalttaten im Phänomenbereich „Politisch-motivierte Kriminalität-rechts wurden im Juni 2023 gemeldet. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke an. Insgesamt sei in diesem Bereich von 1.407 Straftaten auszugehen. Bei den Gewalttaten handle es sich um zwei versuchte Tötungsdelikte, 59 Körperverletzungen, eine Brandstiftung,…
Das Bundeskabinett will sich am heutigen Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis befassen. Der hessische Justizminister Roman Poseck kritisiert die Pläne und erklärte hierzu heute in Wiesbaden: „Das Vorhaben der Ampel, Cannabis zu legalisieren, ist mit gravierenden rechtlichen Risiken verbunden. Es ist mehr als fraglich, ob der Gesetzentwurf europarechtskonform ist. Weiterhin zeugt der Gesetzentwurf…
Ende Juni 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber Juni 2022 um 68 600 oder 1,2 %. Im Vergleich zum Vormonat Mai 2023 blieb die Beschäftigtenzahl unverändert.…
Im Jahr 2022 waren 69 % der Mütter minderjähriger Kinder erwerbstätig. Gegenüber dem Jahr 2005 hat die Erwerbstätigenquote von Müttern damit von 60 % um rund 9 Prozentpunkte zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus weiter mitteilt, stieg die Erwerbstätigkeit von Vätern im selben Zeitraum von 88 % auf…
Immer mehr deutschen Firmen fehlen Fachkräfte. Das ergibt die jüngste ifo Konjunkturumfrage bei etwa 9.000 Unternehmen aus ganz Deutschland. Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften leiden demnach im Juli 43,1 Prozent der Firmen, nach 42,2 Prozent im April 2023. „Trotz schwächelnder Konjunktur sind viele Unternehmen weiterhin händeringend auf der Suche nach…
Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fand am 15. August 2023 der Berufungstermin in einem Kündigungsschutzprozess zwischen dem Kreis Gütersloh und einem dort angestellten Tierarzt statt. Der Kreis hatte dem heute 57-jährigen, seit Juni 1997 zum Zwecke der Schlachttieruntersuchung und der Überwachung des Schlachtbetriebs in privaten Schlachthöfen eingesetzten Mitarbeiter am 20. Juli…
Eine ganze Zusammenstellung von Plagiaten wurde vom Zoll gestoppt. Beamte des Zollamts Böblingen ziehen eine Sendung aus dem Verkehr, die ein komplettes Sommeroutfit bestehend aus Fälschungen beinhaltete. Eine Sonnenbrille, zwei Hosen, zwei Paar Schuhe, zwei Poloshirts, drei schicke Hüte und einen goldenen Chronograph - alles Markenware zum Schnäppchenpreis. Diese Sendung…