Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht wieder für den Vorsitz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu kandidieren, sagen die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: "Nach acht Jahren an der Spitze der Bundestagsfraktion hat Dietmar Bartsch heute erklärt, bei der anstehenden Neuwahl nicht mehr kandidieren…
Foto: Bundespolizei Montagnacht hat die Bundespolizei in Herzogenrath einen 26-jährigen Niederländer vorläufig festgenommen, der im Besitz von 148 Diamanten mit 3,3 Karat und eine kleinere Menge Kokain mit sich führte. Der Mann kam als Fußgänger über die Niederländisch-Deutsche Grenze eingereist. Da er keine Ausweispapiere vorlegen konnte, wurde er eingehender kontrolliert.…
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für eine geplante Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Dieser Gesetzentwurf macht Deutschland unsicherer. Polizei- und Justizvertreter fürchten zurecht eine Ausweitung des kriminellen Schwarzmarkts. Die Strafverfolgungsbehörden werden im Ergebnis nicht entlastet, sondern stärker belastet, denn das neue…
Das Wachstumschancengesetz wurde heute kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Dadurch ist fraglich, ob die rund 50 Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft überhaupt noch planmäßig bis Ende des Jahres beschlossen werden können. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Damit hat Familienministerin Lisa Paus der grünen Regierungsbeteiligung ein unglaubliches Eigentor geschossen. Und…
Zum Kabinettsbeschluss über ein Cannabis-Gesetz erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Der heute im Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Damit ist klar, dass Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach die Cannabis-Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte fortsetzen will. Durch viele kleinteilige Regularien entsteht ein unkontrollierbares…
Zum Kabinettsbeschluss zum Solarpaket erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Mit dem Solarpaket I gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zum schnelleren Ausbau von Freiheitsenergien. Mehr praxisgerechte Lösungen und weniger Bürokratie müssen in allen Bereichen unseres Lebens umgesetzt werden. Die lähmende Langsamkeit der Bürokratierepublik Deutschland wollen wir mit…
Gebäudesektor hat hohes Einsparpotenzial bei CO2-Emissionen, verfehlt aber regelmäßig seine Ziele – Reale Investitionen in energetische Sanierungen seit Jahren zu gering – Konzertierte Aktion von Produzenten, Baufirmen und Investoren nötig, um Sanierungskapazitäten zu erhöhen – Fördermittel sollten ausgeweitet und effizienter verteilt werden Der Gebäudesektor in Deutschland hat seine Reduktionsziele beim…
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern sind eine Herausforderung für die Justiz. Wenn etwa unzulässige Klauseln in Verträgen von Versicherungen, Internetanbietern oder Fitnessstudios verwendet…
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Deutschland ist ein führender Wirtschaftsstandort für internationale Unternehmen. Wir wollen auch den Justizstandort Deutschland…
Eine zur Tatzeit 17 Jahre alte, bulgarische Staatsangehörige soll durch ihre Schwester und deren Freund zur Prostitution gezwungen worden sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage gegen die beiden zum Amtsgericht Tiergarten erhoben, unter anderem wegen Zuhälterei, Menschenhandels und Zwangsprostitution. Anfang Dezember 2020 soll die Geschädigte von dem damals 28-jährigen…
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine geplante Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge: Silvia Breher: „Dieser Gesetzentwurf wirft den Kinder- und Jugendschutz komplett über Bord. Die Bundesregierung ignoriert in überheblicher Weise die Warnungen insbesondere…
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) beschlossen. Er basiert auf dem 2-Säulen-Eckpunktepapier und setzt die 1. Säule zum privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum um. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Bestandteil…