Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung von Bundesbauministerin Klara Geywitz beschlossen. Dazu äußert sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak wie folgt: „Bei der kommunalen Wärmeplanung hängt Deutschland fast schon hoffnungslos zurück. Hier müssen wir dringend vorankommen, um den Menschen endlich Planungssicherheit zu geben. Eigentümer müssen…

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Im 2. Quartal 2023 waren rund 45,9 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 67 000 Personen (+0,1 %), nachdem sie im 1. Quartal um 111 000 Personen (+0,2 %) gewachsen war. Die Entwicklung der Erwerbstätigkeit ist damit weiterhin positiv, die Wachstumsdynamik…

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Die Gastgewerbeunternehmen in Deutschland haben nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im 1. Halbjahr 2023 real (preisbereinigt) 5,8 % und nominal (nicht preisbereinigt) 15,8 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im 1. Halbjahr 2022. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das langfristig deutlich gestiegene Preisniveau im Gastgewerbe wider, zu dem unter…

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Auffindesituation Kofferraum; Foto: Bundespolizei Dienstagabend deckten Einsatzkräfte der Bundespolizei die Einschleusung von drei Personen auf. Ein mutmaßlicher Schleuser konnte festgenommen werden. Gegen 19:20 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte an der Anschlussstelle Frankfurt (Oder) Mitte einen aus Polen kommenden Audi A4 mit polnischen Kennzeichen. Neben dem 27-jährigen estnischen Fahrer befanden sich drei syrische…

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Die Bundesregierung hat heute im Kabinett das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Solarpaket beschlossen. Die Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Photovoltaik vor dem Hintergrund der ambitionierten PV-Ausbauziele bis 2030. Das Gesetzespaket basiert auf einem umfangreichen Konsultationsprozess mit der Branche, aber auch mittels Bürgerbeteiligung und setzt zentrale Elemente der…

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verunfalltes Pedelec; Foto: Polizei Schwere Verletzungen hat am Dienstag (15. August) eine Briefzustellerin davongetragen, die gegen 10.40 Uhr mit einem Pedelec auf der Kleine Bergstraße verunglückte. Nach Zeugenangaben war die 57-Jährige auf der Kleine Bergstraße bergab gefahren und im Bereich einer leichten Kurve gestürzt. Ersthelfer verständigten den Rettungsdienst. Nach einer…

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Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums meint Lorenz Gösta Beutin, Vizevorsitzender der Partei DIE LINKE:   Der jetzige Entwurf ist typischer Ampel-Murks. Anders als versprochen, wird der Umgang mit Cannabis nicht legalisiert, sondern komplizierter. Es gibt willkürliche Beschränkungen. Wer drei Hanfpflanzen besitzt, ist fein raus. Wer vier…

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Zum Kabinettsbeschluss zum Wärmeplanungsgesetz erklären die Berichterstatter:innen Karoline Otte, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bernhard Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:Karoline Otte: „Für eine bezahlbare und klimaneutrale Wärme vor Ort braucht es Planungs- und Investitionssicherheit. Deshalb ist es gut, dass das Kabinett heute einen Beschluss zum…

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Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingebrachten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze zugestimmt.Ziel des Gesetzentwurfes ist es, in allen rund 11.000 Kommunen Deutschlands eine Wärmeplanung zu haben, damit Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gewerbetreibende…

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Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Cannabisgesetzes erklärt Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Endlich geht es voran mit der Legalisierung von Cannabis. Diese ist überfällig, denn die bisherige Verbotspolitik hat Jugend- und Gesundheitsschutz verhindert und den Schwarzmarkt gemästet. Der Schwarzmarkt erhöht alle potentiellen Risiken des Cannabiskonsums und der Dealer fragt nicht…

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Kraftstoffpreise im Wochenvergleich / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7849 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. Der Anstieg der Spritpreise setzt sich fort. Das geht aus dem aktuellen Wochenvergleich der Kraftstoffpreise des ADAC…

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Die Bundesregierung muss wegen eines Vetos der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) das für heute geplante Steuerpaket verschieben. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das heutige Veto ist unverantwortlich. Was jeder weiß, sollte sich langsam im Kabinett rumgesprochen haben: Bevor etwas verteilt werden kann, muss es erwirtschaftet und erarbeitet werden.…

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