Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizministerin Jacqueline Bernhardt und Agrarminister Dr. Till Backhaus probieren Ziegenmild aus der Tierzucht, die von einem Gefangenen gereicht wird. Foto: JM Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt und der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus haben gemeinsam die Justizvollzugsanstalt Neustrelitz besucht. Schwerpunkte…
Die Bundesnetzagentur hat das Planfeststellungsverfahren zur Elbquerung für den SuedLink abgeschlossen. Genehmigt wurde ein rund 8,5 Kilometer langer Abschnitt. Mit dem festgelegten Verlauf kann TenneT mit den weiteren notwendigen Arbeiten zum Bau der Elbquerung beginnen. Dafür errichtet TenneT einen Kabeltunnel und die dazugehörigen Betriebsgebäude. Abschnitt Wewelsfleth - Wischhafen Die Trasse…
(c) WELT Nachrichtensender Am Donnerstag, den 17. August 2023, zeigt WELT um 20.05 Uhr die neue Reportage "Ein Land am Limit? Deutschland in der Flüchtlingskrise". Darin werden gemeinsam mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus und den Generalsekretären von CDU und FDP, Carsten Linnemann und Bijan Djir-Sarai, die deutsche Migrationspolitik, die Nützlichkeit…
Gestern hat das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein aus unserem Ampel-Koalitionsvertrag. Insbesondere die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird ein wirksamer Treiber für die Startup Szene in Deutschland sein. Hierzu kommentiert Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses: „Der Regierungsentwurf stellt eine…
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Schon seit Monaten haben wir gefordert, dass das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und das umstrittene Gebäudeenergiegesetz eng aufeinander abgestimmt sein müssen, wenn die Ideen der Ampel nicht in Chaos und finanziellen Katastrophen…
Das Bundeskabinett hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen und massive Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Stracke: „Der Haushaltsentwurf der Ampel zeigt: Die Ampel redet von Entlastung, praktiziert jedoch Belastung. Sie predigt Unterstützung, übt…
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat gegen zwei Heranwachsende (zur Tatzeit 18 und 20 Jahre alt) sowie einen zum Tatzeitpunkt Jugendlichen Anklage zur Jugendkammer des Landgerichts Hildesheimerhoben. Den beiden Heranwachsenden wird zur Last gelegt, gemeinschaftlich einen versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls in zwei rechtlich zusammentreffenden…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a…
Der Mittelstand BVMW e.V. fordert die schnelle Umsetzung von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft. Das Wachstumschancengesetz ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Verzögerungen beim Gesetzesvorhaben gefährden den Unternehmensbestand und damit auch die Basis der Einnahmenseite des Sozialstaats. "Während Deutschland anders als andere Länder in eine…
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Das zuständige Bundesjustizministerium hat bisher weder einen Gesetzentwurf noch ein Eckpunktepapier vorgelegt. Anlässlich des Jahrestages zum Inkrafttreten des AGG im August 2006 fordert der VdK das Justizministerium mit Nachdruck auf, Änderungen im Gesetzt schnellstmöglich umzusetzen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Menschen müssen endlich wirkungsvoll vor Diskriminierung geschützt…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus Europa sehen eine leicht verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in ihrem Land gegenüber dem Vorquartal. Dies zeigt der Economic Experts Survey (EES), eine globale vierteljährliche Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Sie bewerten die Wirtschaftspolitik im Land im Vergleich zum Vorquartal mit minus 6…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 15. August 2023 einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Beschränkung der Bewässerungszeiten im Regionsgebiet abgelehnt. Die Antragsgegnerin hatte unter dem 5. Juli 2023 eine Allgemeinverfügung zur zeitlichen Beschränkung von Bewässerungsanlagen und Rasensprengern im Regionsgebiet erlassen und darin - befristet bis zum 30. September…