Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Copyright: Zoll 70 verbotene Springmesser fanden Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Nürnberg letzte Woche bei Kontrollen in einem Paketverteilzentrum in Nürnberg. In einem Paket, das nach Osteuropa gehen sollte, befanden sich sieben Päckchen mit je zehn Messern mit einer Klingenlänge von 8,5 bis 11 Zentimetern. Da Versender und Empfänger…
Foto: Polizei Heute Morgen (17.08.23) sprengten Unbekannte einen Geldautomaten am Haupteingang eines Einkaufcenters an der Berliner Straße. Die Polizei sucht nach Zeugen. Gegen 4 Uhr nahm ein Zeuge zunächst einen lauten Knall und kurz darauf eine Explosion wahr. Ebenfalls wurde am Haupteingang des Einkaufscenters "Nebel" bemerkt. Die eintreffenden Polizisten stellten…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 16. August 2023 (Az.: 7 B 777/23 SN) einem Eilantrag des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lützow stattgegeben. Damit ist ein Bescheid des Amtsvorstehers des Amtes Lützow-Lübstorf außer Vollzug gesetzt, mit dem dieser feststellte, dass das Dienstverhältnis des Antragstellers als Ehrenbeamten beendet…
Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt…
Offene Finanzfragen für die Fortsetzung des Deutschlandtickets führen zu neuem Streit zwischen Bund und Ländern. Der Preis von derzeit 49 Euro pro Monat steht schon 100 Tage nach Start des Tickets zur Diskussion. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert: „Der Bundeskanzler hat das Deutschlandticket als eine der besten Ideen…
35 rechtsextreme Musikveranstaltungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung von April bis Juni 2023 im Bundesgebiet statt, davon 14 Konzerte und 21 Liederabende. In ihrer Antwort (20/8010) auf eine Kleine Anfrage (20/7847) der Fraktion Die Linke macht die Bundesregierung zu 21 Musikveranstaltungen genauere Angaben. Weitere 14 seien „konspirativ angekündigt oder vorbereitet“…
„Die Bundesregierung muss die Afrikanische Union in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer militärischen Intervention in Niger unterstützen und sich etwaigen Kriegsplanungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und einzelnen westlichen Staaten entgegenstellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: „Die Entscheidung der Afrikanischen Union (AU) gegen…
Mit Klageschrift vom 30. Juli 2023 hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Disziplinarklage gegen den Richter am Amtsgericht Jens Maier zum Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig erhoben. Dem Richter wird die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten in seinem früheren Richteramt bei dem Landgericht…
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat am 16. August 2023das Berufungsurteil im sog. „Lamborghini-Fall“ verkündet. Danach muss der Beklagte für die Folgen eines von ihm am 2. Oktober 2018 verursachten Unfalls nicht einstehen. Das klagende Autohaus hat als Eigentümerin vom Beklagten Schadensersatz verlangt, weil dieser als Fahrer ihrem mehr als 150.000 Euro teuren Lamborghini einen wirtschaftlichen Totalschaden zugefügt hatte. Der Beklagte, der die halbstündige Fahrt mit dem…
Symbolbild LKA NRW - Cybercrime Unter Leitung der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) durchsuchten Cybercrime-Ermittler des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) am Mittwoch (16.08.) zeitgleich mehrere Wohnungen in Köln und Aachen. Die Maßnahmen richteten sich vorrangig gegen einen 20-jährigen Kölner, der unter anderem im Verdacht steht, als Kopf einer Gruppe…
.l.n.r. Direktor des Sozialgerichts Dr. Gunnar Formann, Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, stellvertretender Direktor des Sozialgerichts Dr. Robert Horn: Bild: HMdJ Der hessische Justizminister Roman Poseck hat heute das Sozialgericht Gießen besucht, um sich mit dem Direktor des Sozialgerichts Gunnar Formann sowie den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern auszutauschen. Justizminister Roman Poseck erklärte:…
Die neue „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)“ ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts. Sie wird als eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtet, wie Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den Landtagsabgeordneten im Rechtsausschuss am 16. August 2023 mitteilte: „Umweltkriminalität muss mit allem…