Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die zweite sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift steht den Beteiligten in asylgerichtlichen Verfahren die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts auch dann zu, wenn dieses in der Beurteilung der allgemeinen…
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 € zu. Der Kläger nimmt die beklagte Stadt Frankfurt am Main auf…
Im politischen Berlin hat die Arbeit wieder begonnen. Trotz aller guten Vorsätze geht der Streit in der Ampelkoalition weiter. Da verwundert es nicht, dass die Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zwischenzeugnis bei der Halbzeitbilanz bekommt: Dass die Regierung bei der Lösung der anstehenden Probleme zurzeit eher vorankommt, meinen nur 14 Prozent.…
Im Jahr 2022 befanden sich an den Hochschulen in Deutschland 205 300 Personen in einem laufenden Promotionsverfahren. Das waren 5 000 Promovierende beziehungsweise 2 % mehr als 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Frauenanteil an den Promovierenden 2022 wie im Vorjahr bei 48 % (98 400 Personen), der Männeranteil bei 52 % (106 900 Personen).Das…
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,8 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2022 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 3,1 % niedriger. Der Anstieg des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich kam insbesondere durch die positive…
Im 1. Halbjahr 2023 wurde in Deutschland der Bau von 135 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 27,2 % oder 50 600 Baugenehmigungen weniger als im 1. Halbjahr 2022. Im Juni 2023 ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahresmonat um 28,5 % gesunken. Dies entspricht einem Rückgang…
Die vakuumverschweißten Beutel mit Marihuana waren in den Kunststoffkisten verpackt/Foto: Hauptzollamt Bielefeld Knapp 84 Kilogramm Marihuana gingen der Kontrolleinheit Verkehrswege Anröchte vom Bielefelder Zoll bereits am 27.07.2023 ins Netz. Die Zollbeamten entdeckten die Drogen in einer Lagerhalle eines Spediteurs aus Werl. Bei der Kontrolle einer Palette kam das Marihuana, vakuumverschweißt…
Der Bürgermeisterkandidat Patrick Bläser hat keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde Ahrensbök eine am 4. bzw. 5. August 2023 in Online- und Printmedien veröffentlichte Klarstellung zur Bürgermeisterwahl am 10. September 2023unterlässt. Dies hat die 6. Kammer heute in einem Eilverfahren entschieden. Der Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung Bläsers gegen…
Am Freitag, den 18. August 2023, trifft Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Salzburg zusammen. In ihren Gesprächen werden voraussichtlich aktuelle sicherheitspolitische Themen, insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, sowie aktuelle europa- und wirtschaftspolitische Fragen im Mittelpunkt stehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist gegen 11:45 Uhr…
Landgericht Hamburg sieht in Shelby Lynns Aussagen keine Verdachtsäußerung, sondern eine bloße Meinungsäußerung, die das Persönlichkeitsrecht Till Lindemanns nicht verletze. Nachdem Shelby Lynn unlängst öffentlich erklärt hatte, dass sie unserem Mandanten Till Lindemann persönlich nichts vorzuwerfen habe, hat jetzt das Landgericht Hamburg zudem mit Beschluss vom 15.08.2023 (Az. 324 O…
Till Lindemann während der Frankfurter Buchmesse 2017 - Foto: Sven Mandel / CC BY-SA 4.0 Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 15. August 2023 einen Antrag von Till Lindemann auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Shelby Lynn zurückgewiesen. In dem Verfahren hatte Lindemann insgesamt drei Äußerungen der Antragsgegnerin im Zusammenhang…
Die Spritpreise harren derzeit auf einem zu hohen Niveau. Das wird auch im aktuellen ADAC Regionalvergleich der 16 Bundesländer deutlich. Demnach muss man in Sachsen momentan am tiefsten in die Tasche greifen, wenn es ums Tanken geht. 1,872 Euro werden hier im Schnitt je Liter Super E10 fällig. Auch beim…