Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hatte gestern im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, Aktenzeichen 5 NBs 59/23. Erstinstanzlich sah das Amtsgericht Osnabrück in seinem Urteil vom 2. Februar 2023 von der Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Es…
Deutschland braucht schnell die Entscheidung für einen wirksamen Brückenstrompreis. Das fordern die Verbände und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien sowie der DGB. Diese Organisationen haben sich in dieser Woche zu einer Allianz pro Brückenstrompreis zusammengeschlossen. Die Mitglieder der Allianz vertreten insgesamt mehr als 1,1 Mio. Beschäftigte in über achttausend Unternehmen. Insgesamt hängen laut…
Die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat Dipl. Ing. Stefan Pierer und eine Tochtergesellschaft von Stefan Pierer bei einer komplexen Transaktion beraten, bei der Stefan Pierer indirekt 100 % der Anteile der LEONI AG übernommen hat. Die Übernahme erfolgte am 18. August 2023. Die LEONI-Gruppe ist ein international tätiger Automobilkonzern mit einem Umsatz…
Ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Alle zur Diskussion stehenden Modelle für eine Kindergrundsicherung wären besser als keine Kindergrundsicherung. Deshalb besteht die SPD-Bundestagsfraktion auf die Einführung einer wirksamen Kindergrundsicherung im in der Koalition verabredeten Zeitrahmen. „Eine wirksame Kindergrundsicherung muss jetzt schnellstmöglich kommen. Das unterstreicht auch ein…
Zu der heute veröffentlichten Studie zur Kinderarmut, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Verzwergung und Verschleppung der Kindergrundsicherung ist ein sozialpolitisches Versagen der Ampel-Regierung. Es ist höchste Zeit für eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen wirklich verdient. Dazu muss sie so ausgestaltet sein, dass sie die Kinder auch…
Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die im Auftrag der Diakonie Deutschland entstanden ist und am heutigen Freitag vorgestellt wurde, weist auf die hohen gesellschaftlichen Folgekosten von Kinderarmut in Deutschland hin. Demnach beliefen sich die Kosten vergangener und aktueller Kinderarmut in Deutschland nach OECD-Angaben auf etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind mehr…
Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück - Große Jugendkammer - hat heute, 18. August 2023, ihr Urteil in dem Verfahren um zwei junge Männer aus den Niederlanden wegen der Geldautomatensprengung in Wietzendorf sowie der anschließenden Verfolgungsfahrt durch die Polizei gesprochen, Aktenzeichen 3 KLs 5/23. Das Verfahren gegen den 20 Jahre alten Angeklagten, der…
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat mit Beschluss vom 16. August 2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen den heute 43-jährigen Mehmet C. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 St 3/23). Der Angeklagte befindet sich seit dem 3. März 2023 in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, sich mitgliedschaftlich in…
Kanzler Olaf Scholz hat beim NRW-Unternehmertag dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Industriestrompreis eine Absage erteilt. Begründung: Der Industriestrompreis begünstige Konzerne und nicht den Mittelstand, so Scholz. Mittelstandschef Christoph Ahlhaus sagt dazu: "Kleinere und mittlere Unternehmen als Alibi für eine Absage an den Industriestrompreis zu nutzen, ist verfehlt. Der Mittelstand…
Die 6. Strafkammer des Landgerichts München II unter dem Vorsitz von VRiLG Feneberg hat am 17.08.2023 eine Verurteilung des Angeklagten wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Angeklagte war vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt worden, nachdem er auf seinem öffentlichen Facebook-Account ein Video veröffentlicht…
Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten hat der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verworfen. Der Angeklagte hat mit seinem Rechtsmittel die Verletzung formellen und…
RTL NEWS beendet fristlos die Zusammenarbeit mit dem freien Reporter und Moderator Maurice Gajda. Die internen Prüfungen zu seinem Beitrag in „Explosiv Weekend“ vom 5. August 2023 haben schwere Verfehlungen von Maurice Gajda bei der Erstellung des Beitrags ergeben, die mit den journalistischen Grundsätzen und Richtlinien unseres Hauses unvereinbar sind.…