Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
(c) JM Saarland Im Examenstermin August 2023 bot sich den Kandidatinnen und Kandidaten der zweiten juristischen Staatsprüfung erstmals die Möglichkeit, die Aufsichtsarbeiten elektronisch anzufertigen. Dabei stand ihnen ein Wahlrecht zwischen handschriftlicher und elektronischer Bearbeitung zu. Das neue Angebot hat überzeugt: 35 von 41 Prüflingen haben sich für eine elektronische Anfertigung…
Ein Münchner M&A Team um Heuking Partner Dr. Mathias Schröder hat die MCon Group AG umfassend beim Verkauf der MCon Managed Services Sparte an die CONVOTIS Gruppe beraten. Der Geschäftsbereich Managed Services, zu dem auch die deutschen und marokkanischen Tochtergesellschaften von MCon gehören, bietet Infrastructure-as-a-Service-Dienste für Kunden aus zahlreichen Branchen…
Auch im Juli 2023 ist die Rohstahlerzeugung in Deutschland weiter zurückgegangen. Gerade die bereits heute schon relativ emissionsarme, aber stromintensive Elektrostahlherstellung verzeichnet mit -17,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut deutliche Produktionsrückgänge. Im bisherigen Jahresverlauf liegt die Rohstahlproduktion knapp 5 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Der Negativtrend aus dem…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die JD Investment GmbH, das Investmentvehikel des Fußballprofis Julian Draxler, beim Einstieg in das Sportstech-Start-up Coachwhisperer GmbH umfassend rechtlich beraten. Über die Höhe des Investments haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Das 2021 in Jena gegründete Start-up hat ein innovatives Live-Kommunikationssystem für Trainer und Athleten…
(c) Valodnieks / CC BY-SA 4.0 Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 immer stärker radikalisiert. Angetreten als europakritische Partei verschob sie spätestens 2015 den Fokus auf migrations- und flüchtlingsfeindliche Positionen. Bei der Bundestagswahl 2017 gelang ihr mit einem Stimmenanteil von 12,6 Prozent…
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat unter anderem wegen der Vorwürfe des gewerbsmäßigen Betrugs und der Untreue beim Verfahren um den ersten Bürgermeister der Ostallgäuer Gemeinde Seeg gegen zwei Männer (49, 41 Jahre), unter anderem den Bürgermeister, und eine Frau (31 Jahre) Anklage zum Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Beabsichtigter Schaden…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter Federführung des Münchener Partners Dr. Philipp Grzimek die KOMSA AG bei der Veräußerung der VerRi Versicherungsoptimierung und Risikomanagement Sachsen GmbH (VerRi Sachsen) an die Helmsauer Gruppe beraten. Die Helmsauer-Gruppe aus Nürnberg – einer der größten inhabergeführten Versicherungsmakler Deutschlands – wird die Versicherungsdienstleistungen, die…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 23. Februar 2022 unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte am 8. April…
Foto Hauptzollamt Augsburg - 5580 Stück Zigaretten und 400 gr Feinschnitt Bei einer Gepäckkontrolle haben Zollbeamtinnen des Hauptzollamts Augsburg am Flughafen Memmingerberg kürzlich knapp 28 Stangen Zigaretten sowie 10 Päckchen Feinschnitt im Reisegepäck einer 31-jährigen Bulgarin aufgefunden und sichergestellt. Als die Beschäftigten der Kontrolleinheit Flughafen Reiseverkehr die Reisende, die aus…
Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat dasVerwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, auf denen ein 90 Hektar großer „Clean Tech Business Park“ entstehen soll. Im Plangebiet wurden verschiedene geschützte Arten, darunter die besonders…
Latham & Watkins LLP hat SPIE, den unabhängigen europäischen Marktführer für multitechnische Dienstleistungen in den Bereichen Energie und Kommunikation, beim Erwerb von 75,1 Prozent an der BridgingIT GmbH (BridgingIT), einem Beratungs- und Dienstleistungs-Unternehmen für digitale Transformation, beraten. Das derzeitige Managementteam bleibt Gesellschafter und wird die Geschäftsentwicklung weiter vorantreiben. Der Abschluss der Transaktion wird…
Die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA sah sich in den vergangenen Wochen verschiedenen Behauptungen eines angeblich intransparenten Finanzierungshintergrunds sowie Geldwäschevorwürfen ausgesetzt. Im Auftrag der Deutsche ReGas hat Hengeler Mueller diese Verdächtigungen unabhängig untersucht und die Finanzierungs- und Investorenstruktur der Gesellschaft seit ihrer Gründung bis zum Abschluss der Untersuchung am 16. August…