Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 30. August 2023 den Beschwerden der Volkswagen AG und des Betriebsrats gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig stattgegeben. Dieses hatte auf den Antrag von neun wahlberechtigten Arbeitnehmern aus dem VW-Werk Wolfsburg die Betriebsratswahl aus dem Jahre 2022 für unwirksam erklärt. Bei den Antragstellern handelt es…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 22. März 2023 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Vorangegangen war im November 2021 eine Verurteilung wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von…
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Franke wird mit Ablauf des 31. August 2023 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Franke wurde am 11. September 1957 in Dortmund geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im September 1987 in den höheren Justizdienst der Freien…
ARQIS hat Katjes bei einer Beteiligung von 50 Prozent an der Schoko Winterscheidt GmbH mit der Marke JOKOLADE beraten. Der bekannte Moderator und Entertainer Joko Winterscheidt gründete das Unternehmen Ende 2020 mit dem Ziel, die Bedingungen in der Produktion von Schokolade Stück für Stück zu verbessern. Jokolade will über die…
„Wenn nicht endlich was passiert, fährt die Bundesregierung die Bildung gegen die Wand. Hunderttausende Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher fehlen, Schulen fliegen auseinander oder platzen aus den Nähten. Da kann sich die Bundesregierung doch nicht einfach dauernd wegducken. Die Ampel sollte sich stattdessen an ihre Versprechen im Koalitionsvertrag erinnern. Diese dramatischen…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2023 über die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das am 8. April 2022 ergangene Urteil des Landgerichts Hamburg in der sogenannten "Rolling-Stones-Affäre" verhandelt (siehe Pressemitteilung Nr. 121/2023) und mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Gegenstand des Strafverfahrens sind Korruptionsvorwürfe…
"Die Sommerpause und die schwache Konjunktur hinterlassen ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch befindet er sich weiterhin in einer soliden Grundverfassung", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im August: +79.000 auf 2.696.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +148.000 Arbeitslosenquote gegenüber…
Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten und diese GmbH-Beteiligungen nach der Zusammenlegung sich alle in der Hand der neu errichteten Kirchengemeinde befinden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.05.2023 – II R…
DIW-Prognosemodell untersucht, unter welchen Voraussetzungen deutsche Emissionsziele erreicht werden können und welche Effekte dies auf das Wirtschaftswachstum hätte – Technologischer Fortschritt müsste sich entweder beschleunigen oder zusätzliche Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung eingeführt werden, um Emissionsziele zu erreichen – CO2-Preis hätte ohne Rückführung der Einnahmen eine dämpfende Wirkung auf das Wirtschaftswachstum
Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jutta Förster tritt mit Ablauf des Monats August 2023 in den Ruhestand. Ihre berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Förster nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und dem Zweiten Staatsexamen im Jahr 1984 als wissenschaftliche Assistentin am dortigen Institut für Steuerrecht.…
Die Politik sollte die Stromsteuer abschaffen, um die Elektro-Mobilität in Deutschland zu fördern. Dies ist die Empfehlung einer Kurzexpertise des ifo Instituts für die IHK für München und Oberbayern. „Das könnte den Übergang zur Elektromobilität bezahlbarer machen“, sagt Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. Gleichzeitig…
Mit Ablauf des 31. August 2023 wird die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing in den Ruhestand treten.Frau Prof. Dr. Schlewing, geboren 1957 in Lorch (Baden-Württemberg), studierte nach dem Abitur bis 1979 an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Bis 1982 war sie als Stadtinspektorin in der Laufbahn…