Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027 liegt als Unterrichtung (20/7801) vor. Darin führt die Bundesregierung ihre Haushaltsplanung der kommenden Jahr auf und umreißt die wesentlichen haushalts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Zudem gibt die Bundesregierung unter anderem einen Überblick über die Einnahmen- und Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes. Im Finanzplanungszeitraum geht die Bundesregierung…
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e. V. ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der klagende Verein ist als Hilfsorganisation weltweit tätig. Mit der genannten Verfügung verbot das BMI den Kläger mitsamt acht Teilorganisationen, weil er mit…
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800) zugeleitet. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vor. Dem stehen Einnahmen ohne Kredite in Höhe von 429,12 Milliarden Euro gegenüber. Die Kreditaufnahme im kommenden Jahr soll laut Entwurf 16,56 Milliarden…
Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung sind für das kommende Jahr 2024 insgesamt 4,7 Milliarden Euro für die Förderung der Elektromobilität vorgesehen. Nach Informationen des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sind davon lediglich noch knapp 810 Millionen Euro für den Kauf von E-Fahrzeugen vorgesehen. Das sind rund 600 Millionen Euro…
: Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Wiesbaden Helmut Vogt; Foto: HMdJ Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Wiesbaden besucht, um sich mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Helmut Vogt, den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern sowie den Assessorinnen und Assessoren auszutauschen. Justizminister Roman Poseck erklärte…
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat am 16. August 2023 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die 22-jährige wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt und festgestellt, dass sich die…
Selfie Polizeibeamt mit Hund / Foto: Polizei Am Samstag (19.08.) erhielt die Polizei Hagen diverse Hinweise aufgrund eines entlaufenen Hundes. Der Vierbeiner wurde bereits im Innenstadtbereich gesichtet und lief in Richtung des Hagener Hauptbahnhofes. Das verängstigte Tier versuchte sich immer wieder zu verstecken und ließ sich trotz aller Bemühungen nicht…
Der Mittelstand. BVMW begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zur Solarenergie. "Wir bewerten die Verbesserungen im Solarpakt I im Hinblick auf die Energiewende positiv. Der Gesetzgeber hat endlich erkannt, dass diese Mammutaufgabe nur mit dem Mittelstand gelingen kann, nicht gegen ihn. Jetzt kommt es darauf an, das Vorhaben im parlamentarischen…
Ein inzwischen 20-Jähriger soll zusammen mit einem (gesondert verfolgten) Mittäter mittels eines Fakeprofils auf einem Dating-Portal drei Männer zu vermeintlichen Sexdates gelockt haben, um diese dann um ihr Geld zu bringen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage zum Landgericht Berlin wegen drei Fällen der gemeinschaftlichen besonders schweren räuberischen…
Am Freitag (18.08.), gegen kurz nach 13:30 Uhr, kam es an der Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall mit einem Linienbus, bei dem zehn Personen verletzt wurden. Der Linienbus mit zwölf Fahrgästen war in Richtung Kaarst unterwegs, als der Busfahrer in Folge eines medizinischen Notfalls plötzlich bewusstlos wurde und die Kontrolle über…
Sichergestelltes Schwert Foto Bundespolizei Freitagabend gegen 23.45 Uhr beobachteten Bundespolizisten bei der Bestreifung des Neumünsteraner Bahnhofs einen Mann, der ein Messer in seine Bauchtasche steckte. Er wurde von den Beamten aufgefordert, sich aus der Personengruppe zu entfernen und sich der Identitätsfeststellung zu stellen. Dies wollte er nicht und es wurde…
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist. Die beklagte A-Verkehrsgesellschaft wurde verurteilt, gegenüber der B GmbH mitzuteilen, dass die unter dem 07.07.2021 ausgesprochene Sperre für den Einsatz…