Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Weil er sich an Ausschreitungen in einem Fanblock des Fußballvereins FC Schalke 04 am 23. Oktober 2023 nach einem Spiel gegen Hertha BSC beteiligt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun gegen einen 29 Jahre alten Mann aus Nordhessen wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs Anklage zum Amtsgericht Tiergarten…
Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eine Gesellschaft, die ein bundesweites Geldautomatennetzwerk betreibt, hatte mit dem Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in einer belebten Straße im Prenzlauer Berg einen Mietvertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten…
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am vergangenen Wochenende eine Reform des Unterhaltsrechts angekündigt, die mitbetreuende Elternteile dadurch entlasten soll, dass die Mitbetreuung bei der Unterhaltsberechnung stärker Berücksichtigung findet. Eckpunkte für eine Reform will der Bundesjustizminister in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll zügig folgen. Justizminister Roman Poseck erklärte hierzu heute…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer (Freshfields) berät SUSE S.A. (SUSE) beim Abschluss eines Transaction Framework Agreements und freiwilligen Erwerbsangebot ihres 79%-Mehrheitsaktionärs EQT Private Equity (EQT) sowie dem Delisting von SUSE. Der Rückzug von der Börse soll nach entsprechendem Beschluss einer außerordentlichen Hauptversammlung von SUSE im vierten Quartal 2023 durch…
Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung veröffentlicht. Darin nimmt der Expertenrat zu den Annahmen bezüglich der ausgewiesenen Treibhausgasminderung Stellung und ordnet das Programm übergreifend ein. Die im Klimaschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr stellen laut der Bundesregierung auch die Maßnahmen…
Das Bundesamt für Justiz hat die Statistik zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung für das Jahr 2021 veröffentlicht. Diese Statistik weist die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafprozessordnung (StPO) angeordneten Maßnahmen aus. Ferner kann der Jahresübersicht unter anderem entnommen werden, aufgrund welcher einzelnen Katalogtat des § 100a…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen sowie gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof wendet.…
In diesen Wochen beginnt für viele Kinder die Kindergartenzeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie dort auch von einem Mann betreut werden, hat sich binnen zehn Jahren fast verdoppelt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag der Männeranteil am pädagogischen Personal in Kindertageseinrichtungen im Jahr 2022 bei 7,9 %. 2012 betrug er noch…
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 sind in Deutschland 167 000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 2 700 oder knapp 2 % weniger als im 1. Halbjahr 2022. Die Zahl der Verkehrstoten war mit 1 270 nahezu unverändert (-1 Person). Im Vergleich zum 1.…
Statement von Rechtsanwältin Eva Becker, Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sowie Vorsitzende des DAV-Ausschusses Familienrecht Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministerium eine Reform des Unterhaltsrechts. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist bereits seit Langem auf diese Notwendigkeit hin und begrüßt das Ansinnen – hofft aber zugleich auf die erforderliche Bandbreite an erfassten…
Das von Klara Geywitz (SPD) geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/7800) im kommenden Jahr 6,96 Milliarden Euro (2023: 7,33 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Die Einnahmen sollen sich auf 234,07 Millionen Euro belaufen nach 237,08 Millionen Euro 2023. Der Etatentwurf soll am Dienstag, 5.…
Im Verfahren gegen zwei ehemalige Geschäftsführer von Gesellschaften der Steinhoff Gruppe hat das Landgericht Oldenburg am 21.08.2023 ein Urteil verkündet. Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten Schr. unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Oldenburg vom 29.10.2019 (Az.: 25 Ls 940 Js 7341/18 (1/19)) wegen unrichtiger Darstellung in Bilanzen gemäß §…