Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage die Nachbarklage gegen eine von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnheims für Studierende („Hainbase") abgewiesen. Entgegen der Klagebegründung hält die Kammer die Abstandsvorschriften aufgrund der Wirksamkeit einer sog. Vereinigungsbaulast für gewahrt. Überdies…

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Vor dem Hintergrund des Berichtes des Expertenrates Klima kommentiert Didem Aydurmus, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, die heute nach unten korrigierte Ernteerwartung des Bauernverbandes: „In einer Zeit, in der die Welt brennt und der Bauernverband über Ernteeinbußen klagt, fragt man sich: Wo sind die Grünen? Dass gerade eine…

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Übersicht der sichergestellten Substanzen; Foto: Polizei Im Rahmen einer am 15. August geplanten Durchsuchung in Papenburg wurde bei einem 26-Jährigen mehrere Betäubungsmittel sichergestellt werden. Der junge Mann stand nach umfangreichen Ermittlungen im Verdacht, mit Betäubungsmitteln zu handeln. Neben den Beamten des Polizeikommissariats Papenburg kam bei der Durchsuchung auch ein Rauschgiftspürhund…

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Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Nach den vom Landgericht getroffenen…

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Foto: Bundespolizei Da staunten die Beamten der Bundespolizeiinspektion Magdeburg nicht schlecht, als sie am Montag, den 21. August 2023 einen jungen Mann kontrollierten. Gegen 22:40 Uhr wurden die Bundespolizisten auf den 16-Jährigen am Hauptbahnhof Magdeburg aufmerksam und kontrollierten diesen. Während der Durchführung der polizeilichen Maßnahme schien der junge Mann sichtlich…

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14%). Die FPD hält sich bei…

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Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage darstellt. Sachverhalt: Der Schuldner ist beamteter Lehrer des Landes Niedersachsen. Er stellte am 24. Mai 2018 Insolvenzantrag und beantragte…

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Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA NRW) hat das Lagebild Clankriminalität für das Jahr 2022 vorgelegt. Hieraus gehen ein Anstieg der Straftaten sowie ein Anstieg der Tatverdächtigen mit Clanbezug hervor. Insgesamt wurden für das Berichtsjahr 6.573 Straftaten mit Clanbezug registriert. Das ist eine Steigerung um 20,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2021:…

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Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe im November 2019 hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 23-jährigen Deutschen erhoben. Es handelt sich um einen Angehörigen der am 16. Mai 2023 vom Landgericht Dresden - bisher nicht rechtskräftig - verurteilten fünf Personen, die den eigentlichen Einbruch verübt…

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Zum BRICS-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Der BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt erneut, dass die EU endlich ihre eigenen Entscheidungsmechanismen modernisieren und eine wirklich handlungsfähige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln muss. China und Russland wollen aus BRICS einen einheitlichen Block gegen die EU und die USA…

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Zur Erntebilanz 2023 erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Erntebilanz 2023 ist auch Ergebnis der Herausforderungen eines wechselnden Klimas, geprägt von starken Schwankungen zwischen Regen und Dürreperioden. Trotz dieser schwierigen Bedingungen haben unsere Landwirte Außerordentliches geleistet. Ihre Anpassungsfähigkeit und Entschlossenheit verdienen höchste Anerkennung. Um unsere Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten,…

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Mit Beschluss vom 17.08.2022 hat die 6. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts München I die Anklage der Staatsanwaltschaft München I vom 23.05.2023 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung u.a. gegen Andrea T. und Darius N. unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Das Verfahren gegen einen weiteren Mitangeschuldigten wurde…

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