Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
22.08.2023, München: Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, und Dr. Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, stellen den neuen Polizeihubschrauber Airbus H145 vor. Insgesamt acht Helikopter vom Typ Airbus H145 werden die Einsatzmöglichkeiten der Bayerischen Polizeihubschrauberstaffel weiter verbessern. Foto: Matthias Balk/Bayerisches Staatsministerium des…
Im Wettbewerb um Marktanteile hat sich die Position deutscher Maschinenbauer verschlechtert. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor. „Auf Absatzmärkten außerhalb der EU hat die Konkurrenz vor allem aus China für den deutschen Maschinenbau besonders zugenommen“, sagt Nicolas Bunde, Branchenexperte am ifo Institut. Der Umfragewert für die Wettbewerbsposition…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer teilen 38 Prozent der Bundesbürger die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), der unkontrollierte Handel und Konsum von Cannabis über den Schwarzmarkt werde nach der Legalisierung eingedämmt. Mehrheitlich glauben das nur die Anhänger der Grünen (57%). Die Mehrheit aller Befragten (58%) bezweifelt dies. Von den Ärzten,…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtet am Mittwoch, den 23. August 2023 um 19 Uhr in Schloss Bellevue einen Kulturabend zum Thema Exil aus. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit dem Titel „Von Verlust und Zuflucht. Exil. Ein Kulturabend“ stehen Exilerfahrungen von Künstlerinnen und Künstlern und insbesondere ihr literarisch-künstlerisch-intellektueller Umgang mit dem Verlust ihres Sprachraums,…
Die mutmaßliche Überlegung eines 27 Jahre alten Mannes, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen, dürfte grundsätzlich sinnvoll gewesen sein. Die Umsetzung allerdings führte zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen 18 Fällen des gewerbsmäßigen Diebstahls oder der gewerbsmäßigen Hehlerei, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Trunkenheitsfahrt. Am Nachmittag des 31. Mai 2022…
Foto: LKA BW Mannheim, der 12. August 2023. Eine Frau ruft bei der Polizei an und berichtet, dass ihr 51-jähriger Ex-Lebensgefährte in einem Schuppen eine scharfe Waffe für einen 41-jährigen Bekannten aufbewahrt. Kräfte des Polizeipräsidiums Mannheim fahren umgehend zur Wohnung des 51-Jährigen und durchsuchen die Wohnung und den Schuppen. Hierbei…
Am heutigen Dienstag legt der Expertenrat für Klimafragen seine Bewertung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm vor. Der Expertenrat zieht eine erste Bilanz der seit Beginn der Legislaturperiode beschlossenen und umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen. Die Maßnahmen sollen die Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 von 1.100 Mio. t CO2-Äquivalent auf ca. 200 Mio. t…
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann kritisiert die Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei der Integration und bezeichnet die gestrige Ankündigung der SPD Co-Vorsitzenden, sich parlamentarisch für mehr Geld einzusetzen, als "weitere wertlose Worthülse". "Es ist ein Armutszeugnis, wenn es die für die Integration zuständige SPD-Bundesinnenministerin nicht schafft, angesichts der steigenden Zugangszahlen…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer findet die Mehrheit der Befragten (69%) es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine sorgsam überdenken will. Nur eine Minderheit meint, die Lieferung von Marschflugkörpern solle zeitnah erfolgen (25%). Ebenfalls eine Minderheit der Befragten (38%) – mit Ausnahme der Anhänger der…
Gleiss Lutz hat die japanische Nisshinbo Holdings Inc. beim Verkauf derTMD Friction Group an eine Tochtergesellschaft der AEQUITA SE & Co. KGaAberaten.Die Transaktion wird nach den entsprechenden behördlichen Freigabenvollzogen werden.Die TMD Friction Group ist ein weltweit führendes Unternehmen in derBremsbelagtechnologie für Pkws, Rennwagen und Nutzfahrzeuge mit Sitz inLeverkusen und Tochtergesellschaften…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2023 entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag.Die schriftlichen Urteilgründe liegen nun vor. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wandte sich eine im Landkreis Rosenheim wohnhafte…
In dem von der Stadt Nordhausen gegen ihren Oberbürgermeister geführten Disziplinarverfahren hat der Disziplinarsenat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 17. August 2023 den Antrag der Stadt abgelehnt, durch eine Zwischenverfügung den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. Juli 2023 - Aktenzeichen 6 D 703/23 Me - bis zum Abschluss…