Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Regierung die Einbürgerung verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenden Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Die Staatsbürgerschaft soll damit immer mehr vom wirtschaftlichen Status abhängen. Das ist eine drastische Verschärfung“, erklärt Gökay Akbulut,…
Mit Beschlüssen vom 15. August 2023 hat das Verwaltungsgericht Leipzig die Anträge der Stadtratsfraktion wie auch des Kreisverbandes der AfD auf Neubildung mehrerer Stadtbezirksbeiräte abgelehnt (Az. 6 L 156/23, 6 L 161/23, 6 L 162/23).Entsprechend den Ergebnissen der Kommunalwahlen vom 26.5.2019 hatten sich in den Stadtbezirken der Stadt Leipzig die…
Zum Bericht des Expertenrates für Klimafragen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Die Ampel-Regierung hat die Klimaziele aufgegeben. Anders lässt sich der Expertenbericht nicht interpretieren. Die bisher beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend und die Datengrundlage lückenhaft. Eine vernichtende Kritik. Wer nachliest, versteht: So, wie die Ampel es angeht, werden…
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Vergewaltigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil verworfen. Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte im Juni 2022 den…
Viele Schwimm- und Freibäder öffnen morgens später, schließen abends früher oder bleiben gleich ganz geschlossen, weil das nötige Personal fehlt. Neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen nun, wie groß die Lücke tatsächlich ist. Deutschland diskutiert über seine Bäder: über Sanierungsstau, hohe Eintrittspreise und immer wieder über geschlossene…
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz muss im kommenden Jahr mit einem leicht reduzierten Budget rechnen. Der Entwurf für den Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800), über den der Bundestag am Dienstag, 5. September 2023, in erster Lesung berät, sieht Ausgaben von 2,4 Milliarden Euro im Vergleich…
(c) Valodnieks / CC BY-SA 4.0 Im Vorgriff auf die bevorstehende Landtagswahl weist die Polizei darauf hin, dass die Beschädigung von Wahlplakaten keine adäquate Form der politischen Meinungsäußerung sondern eine Straftat darstellt, die konsequent verfolgt wird. Am 08. Oktober dieses Jahres wird der Bayerische Landtag neu gewählt. Im Rahmen der…
Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. August 2023 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eine Klage abgewiesen, die ein Nachbar – eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – gegen die dem Beigeladenen vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis für einen Wiesenkindergarten erteilte Baugenehmigung erhoben hatte. Klägerin und Beigeladener sind Nachbarn im Außenbereich von…
Foto: vdp Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute blicken auf ein verhaltenes Immobilienfinanzierungsneugeschäft im zweiten Quartal 2023 zurück: Von April bis Juni dieses Jahres sagten sie Darlehen für Wohn- und Gewerbeimmobilien in Höhe von 28,2 Mrd. Euro zu, ein Rückgang um 38,2 % gegenüber dem Vorjahresquartal (Q2 2022:…
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) geht mit dem Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch (SPD) gerichtlich gegen die Löschung eines Beitrags durch LinkedIn vor, mit dem er mehr Abgrenzung von der AfD gefordert hatte. Dagegen beantragen Mesarosch und die GFF beim Landgericht Hechingen einstweiligen Rechtsschutz. LinkedIn hatte den Post mit Berufung auf…
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,9 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,0 Milliarden Euro dorthin exportiert. Nicht…
Der Bund plant 2024 mit 36,78 Milliarden Euro an Ausgaben für seinen Schuldendienst. Das sind gut drei Milliarden Euro weniger als 2023, aber deutlich mehr als 2022. Damals lag der Betrag noch bei weniger als der Hälfte, nämlich bei 15,3 Milliarden Euro. Die Zahlen gehen aus dem Entwurf der Bundesregierung…