Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Teile des Automaten und Zigaretten flogen auf die Straße; Foto: Polizei An der Ecke Lanfert/Melkweg ist in der Nacht zu Mittwoch ein Zigarettenautomat gesprengt und teilweise geplündert worden. Zwei Täter flüchteten vom Tatort. Die Polizei sucht Zeugen. Um 00.35 Uhr wurden mehrere Anwohner durch einen lauten Knall geweckt. Mehrere Zeuginnen…
Zum heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts erklärt Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik:Viele Bürger:innen leiden unter den derzeit restriktiven Regelungen des deutschen Namensrechts. Dieses Thema betrifft und bewegt viele Menschen. Umso wichtiger ist es, dass die Ampel hier aktiv wird. Mit der Verabschiedung durch…
Zum Kabinettsbeschluss über die Modernisierung des Namensrechts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Endlich wird das Namensrecht an die Vielfalt der Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft angepasst. Dieses Vorhaben haben wir als FDP-Fraktion bereits in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus angestoßen. Unser damals erarbeiteter Gesetzentwurf ist jetzt…
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass: „Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht wird digital erreichbar - auch für die Bürgerinnen und Bürger. Niemand muss mehr…
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass: „Am geltenden deutschen Namensrecht zeigt sich deutlich, woran das deutsche Familienrecht insgesamt leidet: überholte Rollenvorstellungen, unlogische Regeln, bürokratische Verfahren. Mit der Reform des Namensrechts gehen wir den…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat die Angeklagten, darunter ein in Berlin ansässiger Rechtsanwalt und Notar, nach 268 Hauptverhandlungstagen unter anderem wegen mehrfachen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, teilweise in…
Sichergestellte Gegenstände; Foto: Polizei Die Polizei Rhein-Erft-Kreis hat am Freitagabend (18. August) in Elsdorf einen Mann (41) und seine mutmaßliche Kurierfahrerin (28) auf frischer Tat bei der illegalen Einfuhr von Betäubungsmittel angetroffen und vorläufig festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen illegalen Handel mit Betäubungsmitteln zu betreiben. Bei der anschließenden Durchsuchung von 14…
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (sog. Selbstbestimmungsgesetz) beschlossen. Damit ist der Weg frei für die parlamentarischeBeratung des Gesetzentwurfs, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegt haben. Das Selbstbestimmungsgesetz soll es einfacher machen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und…
Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor. Davon entfallen 51,8 Milliarden Euro auf den regulären Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und weitere 19,17 Milliarden Euro, die…
Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft soll laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 10) 6,83 Milliarden Euro (2023: 7,25 Milliarden Euro) betragen. Damit müsste Bundesminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) mit rund 420 Millionen weniger Euro (minus 5,8 Prozent) kalkulieren. Die Einnahmen werden auf 101,57 Millionen…
"Die Schnittmengen zwischen den verschiedenen extremistischen Szenen nehmen zu. Mit teils verblüffend ähnlicher Propaganda, Symbolen und Argumenten versuchen Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung politische und gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt in ihrem Sinne zu beeinflussen." Dies sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2023. "Gemeinsames Feindbild ist unser pluralistischer Staat, der auf vielfältige Weise in Misskredit gebracht…
Mathias Döpfner und Julian Reichelt im Juni 2019 Der arbeitsgerichtliche Konflikt zwischen der Axel Springer SE und Julian Reichelt ist beendet. Darauf haben sich beide Parteien in einer außergerichtlichen Einigung verständigt. Axel Springer hatte im Frühjahr Vertragsverstöße durch Julian Reichelt geltend gemacht und juristische Schritte eingeleitet. Julian Reichelt bedauert, Informationen…