Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Sichergestellte Gegenstände (Quelle: Polizeipräsidium Rostock) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sind durch das Amtsgericht Rostock Haftbefehle gegen zwei Rostocker Männer erlassen worden. Die 22 und 25 Jahre alten Deutschen stehen im Verdacht, unter anderem umfangreich mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Die Kriminalpolizeiinspektion Rostock hat am Dienstag mit Unterstützung von Kräften der…
Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf eines sog. „Selbstbestimmungsgesetzes“ beschlossen, mit dem das Verfahren für die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen geändert wird. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren: „Zwar ist es richtig, dass das Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags und…
Zum vom Kanzleramt vorgelegten Entwurf für eine Reform des BND-Gesetzes erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:Es ist ein guter und wichtiger Schritt, dass mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Übermittlungsvorschriften und zur Eigensicherung im Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) durch das Bundeskanzleramt die Reform des…
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Meilenstein, denn er schützt die geschlechtliche Selbstbestimmung und bekämpft Diskriminierung und Gewalt. Im kommenden parlamentarischen Prozess setzt sich die SPD-Fraktion für weitere Verbesserungen ein. Anke Hennig, zuständige Berichterstatterin und stellvertretende queerpolitische Sprecherin: „Endlich geht es vorwärts mit…
Im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sind laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 12,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das Soll für 2023 liegt bei 13,09 Milliarden Euro. Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) kann mit Einnahmen von 719,13 Millionen Euro rechnen (2023:…
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Millionen Euro) vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Steffen…
Heute wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen. Damit nimmt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die erste wichtige Hürde. „Viele Menschen in Deutschland, aber auch viele Deutsche im Ausland warten nun schon seit geraumer Zeit darauf, dass wir beim…
Was hilft gegen Kinderarmut? Die Bundesregierung will Leistungen bündeln und betroffenen Eltern mit der Kindergrundsicherung künftig mehr zahlen. Tatsächlich braucht es aber ein zielgenaues Konzept: Nur so haben alle Kinder künftig auch die gleichen Chancen. Kinderarmut ist in Deutschland ein Problem, dazu gibt es weitestgehend Einigkeit. Sie kann viele Ausprägungen…
Gegen einen 38-Jährigen, der am 3. Mai 2023 zwei Mädchen auf einem Schulgelände in Neukölln mit einem Messer attackiert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun beim Landgericht Berlin eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren mit dem Ziel der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus eingereicht. Am Nachmittag des Tattages soll…
Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten gehen im Dienst für die Gesellschaft oft bis an ihre Grenzen und riskieren nicht selten ihre eigene Gesundheit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Häufig wird ihr Einsatz in Notsituationen jedoch durch unachtsames oder rücksichtloses Verhalten gestört oder behindert. Das erschwert…
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den von Bundesfrauenministerin Lisa Paus vorgelegten „Zweiten Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern sowie zum Stand der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten“ beschlossen. Das Ziel des Entgelttransparenzgesetzes ist die…
In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab, die nicht im Fitnessstudio angestellt sind, sondern vertraglich als freie Mitarbeiter geführt werden und damit als Selbständige auf Rechnung tätig sein sollen. Wer allerdings als Fitnesstrainer – wie üblich – eine Stundenvergütung erhält, wird im Rahmen von Betriebsprüfungen…