Mit Pressemitteilung Nr. 35/2023 vom 28. März 2023 hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, die in den Richtlinien über die Bekanntgabe von Pressemitteilungen aus dem Jahr 2013 niedergelegte Vorabinformationspraxis im 2. und 3. Quartal 2023 nicht anzuwenden. Anstelle dieser Vorabinformationspraxis wird das Bundesverfassungsgericht die Veröffentlichung ausgewählter Entscheidungen künftig in einem auf der Website des Bundesverfassungsgerichts abrufbaren Wochenausblick…

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Am 1. Januar 2023 waren 793.589 Kraftfahrzeuge (Kfz) und Kfz-Anhänger mit und ohne Historienkennzeichen (H-Kennzeichen) – im deutschen Sprachgebrauch meist als Oldtimer bezeichnet – in Deutschland zugelassen. Dies war ein Anstieg von +8,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zuwächse gab es in allen Fahrzeugklassen. Im zweistelligen Bereich fielen diese bei…

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Auch im Jahr 2024 wird der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit großem Abstand der ausgabenstärkste des Bundeshaushalts bleiben. Im Haushaltsentwurf 2024 (20/7800) sieht der Einzelplan 11 Ausgaben in Höhe von 171,67 Milliarden Euro vor, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. In diesem Jahr beläuft sich…

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Mit Ausgaben in Höhe von 3,28 Milliarden Euro ist der Bereich „Energie und Nachhaltigkeit“ der zweitgrößte Programmbereich des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Er entspricht rund 30 Prozent der 2024 laut Haushaltsentwurf geplanten Ausgaben in dem Einzelplan. Gegenüber diesem Jahrsollen die Ausgaben in dem Kapitel um rund 43…

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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 23. August 2023 (Az.: 3 B 1270/23 SN) einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch das Justizministerium an den Rechtsausschuss des Landtages abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts ist die Weitergabe…

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Der Etat des Bundesministeriums der Justiz soll laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 im kommenden Jahr leicht steigen. Für 2024 sind danach Ausgaben in Höhe von 1,03 Milliarden Euro vorgesehen nach 1,01 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Einnahmen, die überwiegend auf das zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehörende Deutsche Patent-…

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. Linklaters hat Westenergie, die Tochtergesellschaft von E.ON, erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf betreffend die Aufrechterhaltung der bedingten Fusionskontrollfreigabe des Bundeskartellamtes in Sachen der sog. „Rheinlandkooperation“ vertreten. Vor rund einem Jahr hatte das Bundeskartellamt eine strategische Transaktion zwischen der E.ON-Tochter Westenergie und der RheinEnergie, Köln, einem der größten deutschen Stadtwerke,…

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Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle verhandelt ab Oktober 2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen den 38-jährigen Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim (5 StS 2/22). Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1…

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(c) HZA Hannover Rund 2,3 Kilogramm Kokain im Kofferraum zweier Reisender - das ist die Kurzzusammenfassung einer Kontrolle der Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Hannover in der vergangenen Woche. Für zwei Reisende auf der Autobahn 2 endete die Fahrt in der vergangenen Woche am Mittwoch, dem 16. August 2023, mit…

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Der Etat für Digitales und Verkehr soll im kommenden Jahr um 3,12 Milliarden Euro auf insgesamt 38,7 Milliarden Euro steigen. Mit 37,8 Milliarden Euro entfällt dabei der Hauptanteil auf den Verkehrssektor, 906 Millionen Euro sind für digitale Infrastruktur eingeplant. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt…

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Ein heute 30-Jähriger muss sich vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, weil er gegen Zahlung von 200 Euro die Einstellung des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens erreichen wollte. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen ihn wegen des Tatvorwurfes der Bestechung erhoben. Die Amtsanwaltschaft Berlin führte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterschlagung…

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Foto: Polizei Der Polizei Marklohe wurde am heutigen Morgen ein Verkehrsteilnehmer gemeldet, der Rigipsplatten ohne Sicherung auf dem Autodach transportieren und diese während der Fahrt mit einer Hand festhalten solle. Die Polizisten konnten den PKW gegen 8.55 Uhr in der Liebenauer Ortsmitte in Richtung Stolzenau fahrend feststellen. Der langsam fahrende…

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