Die Letzte Generation führt weitere Störaktionen in Bayern mit Schwerpunkt in München durch. Klimaaktivisten der Letzten Generation haben sich an verschiedenen Orten in der Münchener Innenstadt auf Straßen geklebt. In den vergangenen Tagen hatte die Gruppe in Würzburg, Nürnberg und Regensburg Straßen blockiert. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "So wichtig der Kampf für…

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Mit Urteilen vom 20.07.2023 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen kann (4 A 150/21, 4 A 151/21, 4 A 152/21). Die Klägerin ist Betreiberin eines Krankenhauses und begehrte…

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Mit Bescheid vom 17.03.2023 untersagte der Salzlandkreis der Antragstellerin, der Betreiberin des Campingplatzes „Großer Schachtsee“ in Wolmirsleben, die Nutzung des Geländes als Campingplatz und drohte zugleich ein Zwangsgeld an. Hinsichtlich der Nutzungsuntersagung ordnete der Landkreis die sofortige Vollziehung an. Mit ihrem Antrag auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz (Eilantrag) begehrte die Antragstellerin…

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) soll im Jahr 2024 über einen Etat in Höhe von knapp elf Milliarden Euro (2023: 14,57 Milliarden Euro) verfügen können. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800) hervor. Laut diesem wird für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für 2024 mit…

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Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main setzt seit Anfang 2020 das Aktionsprogramm #HES-SENGEGENHETZE der hessischen Landesregierung sowie die Kooperation #KEI-NEMACHTDEMHASS des Hessischen Ministeriums der Justiz im Bereich der Strafverfolgung um. In diesem Zeitraum hat die ZIT mehr als 36.500 Meldungen aus der Zivilgesellschaft entgegengenommen…

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt eine Mieterin und einen Mieter einer Wohnung in Kiel bei ihrer Klage auf Genehmigung eines Balkonkraftwerks. Sie leiden wie viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland darunter, dass ihnen die einfache Anbringung der Balkon-Solaranlage von ihrer Hausverwaltung "Haus & Grund" mit unsachlichen und überzogenen Forderungen untersagt…

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Beschlagnahmte Ampullen Bereits am 13. Juni 2023 fand ein länderübergreifender Einsatz des Zollfahndungsamts Hamburg, Dienstsitz Kiel, und der Polizei Südjütlands (Dänemark) statt. Nach umfangreichen, monatelangen Ermittlungen wurden nicht nur zahlreiche Durchsuchungsmaßnahmen sowohl in Dänemark als auch in Norddeutschland, sondern auch mehrere Festnahmen wegen Verdachts des Schmuggels und des Handels großer…

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Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (22. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2023 den deutschen Staatsangehörigen Ulli S. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte des Zollfahndungsamtes Stuttgart festnehmen lassen. Der Beschuldigte war seit 10. August 2023 auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in…

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Die Bundesregierung will die Mittel für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr um mehr als fünf Prozent kürzen. Laut Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) sollen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Führung von Svenja Schulze (SPD) nur noch 11,52 Milliarden Euro statt bisher 12,16 Milliarden Euro…

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Der Wohnungsmarkt ist in europäischen Großstädten weiter unter Druck Der europäische Immobilienmarkt bleibt angesichts anhaltender Herausforderungen durch hohe Inflation, gestiegenen Zinsen und Energiekosten angespannt. In seinem neuen "Property Index 2023" sieht Deloitte die Situation auf den europäischen Wohnimmobilienmärkten uneinheitlich und generell weiter unter Druck. So legten die Immobilienpreise in einigen…

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(c) LfV Hessen Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2022 und die maßgeblichen extremistischen Entwicklungen im Berichtsjahr vorgestellt. Mit 13.295 Personen ging das gesamte extremistische Personenpotenzial in Hessen im Berichtsjahr gegenüber 2021 (13.680) um…

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Nach der Anklageschrift der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg soll der Angeklagte in den Jahren 2014 bis 2020 gegenüber der Kassen-zahnärztlichen Vereinigung Bayerns in insgesamt 25 Quartalsabrechnungen tatsächlich nicht erbrachte Leistungen zu Unrecht abgerechnet und hierdurch einen Gesamtschaden von ca.…

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