Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit einem Beschluss vom 29. August 2023 hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf teilweise Neubestellung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss 2023 abgelehnt (Az. 6 L 394/23). Zum 31. Dezember 2023 endet die Amtszeit der beim Amtsgericht Leipzig in Strafsachen tätigen Schöffen. Vor Beginn der Amtszeit…
Zum EGMR-Urteil für mehr Demokratie in Bosnien und Herzegowina erklärt Boris Mijatović, Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für den Westbalkan: Für Bosnien und Herzegowina bedeutet das neue Urteil aus Straßburg, wichtige demokratische Grundlagen einzurichten. Bereits in früheren Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatten Bürger*innen des Landes erfolgreich für ihre Rechte im…
Richterin Barbara Salesch - Foto: RTL / Stefan Gregorowius Ein Jahr nach dem Neustart von „Barbara Salesch – Das Strafgericht“ erscheinen ab dem 4.9. wieder neue Folgen bei RTL. Wie viel Spaß bereitet es Ihnen, wieder im Gerichtssaal zu sitzen?Großen. Endlich kann ich wieder mit jungen Leuten zusammenarbeiten. Hat es…
Chefredaktion Reportage, Dokumentation & Investigativ: Stephanie McClain und Michael Wulf; Foto: RTL Seit über 30 Jahren gestaltet Michael Wulf (64) den Journalismus bei RTL Deutschland in entscheidenden Positionen mit, ob als Redaktionsleiter von „RTL Aktuell“, als RTL-Chefredakteur und Geschäftsführer der infoNetwork oder derzeit als Chefredakteur Primetime bei RTL NEWS. 2025…
Bundespolizei: Beschlagnahmtes Falschgeld Am 29.08.2023 gegen 13:30 Uhr stellten Einsatzkräfte der Bundespolizei in Siegen nach einem Zeugenhinweis diverse gefälschte Banknoten sicher. Dienstag Nachmittag teilte eine Reinigungskraft der Deutschen Bahn AG den Beamten mit, dass sich an einem DB Parkplatz in einem Umschlag mehrere 50 EUR Banknoten befänden. Vor Ort stellte…
Das Oberlandesgericht München – 9. Strafsenat – unter Vorsitz von Herrn VRiOLG Christoph Wiesner hat heute nach 64 Tagen Hauptverhandlung den Angeklagten Valid D. wegen Sichbereiterklärens zum Mord, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Delikten nach dem Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Daneben hat der Senat die Einziehung des…
Sieben Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlüsse zur Sicherung von Vermögenswerten wurden am Dienstag im Rahmen eines gegen drei Beschuldigte geführten Verfahrens wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung vollstreckt. Die Beschuldigten sind Führungspersonen bzw. Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung. Ihnen wird vorgeworfen, aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses in wechselnder Tatbeteiligung unberechtigte Forderungen aus vermeintlichen Darlehensvereinbarungen mit Zinsen…
Zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (20/8094). Die Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht sei überwiegend bis zum 23. Dezember 2023 in deutsches Recht…
Ab dem 1. September sind Kfz-Zulassungen im Autohaus möglich. Basis dafür ist die Stufe 4 des Projekts i-Kfz (internetbasierte Fahrzeugzulassung) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Wer als Autohändler Fahrzeuge für seine Kundinnen und Kunden zulassen möchte, kann das digital über die sogenannte Großkundenschnittstelle (GKS) machen. Entweder nehmen die…
Die Arztpraxen in Deutschland haben im Jahr 2021 mit 71,7 % den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnung erzielt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, resultierten 24,5 % der Einnahmen aus Privatabrechnung und 3,8 % aus sonstigen selbstständigen ärztlichen Tätigkeiten. Zu den Arztpraxen zählen Einzelpraxen, fachgleiche sowie fachübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) (=Gemeinschaftspraxen) und…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt (20/8095). Ziel der darin vorgeschlagenen Neuregelungen sei es, schreibt sie, den Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie in den Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit) weiter zu fördern. Um das…
„Die Bundesregierung setzt den Rotstift an. Leidtragende sind Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld. Um 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt einzusparen, sollen Jugendliche ab 2025 von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen geschoben werden. Dabei stehen dort weit weniger Hilfsmöglichkeiten bereit. Das gefährdet den Berufseinstieg gerade bei benachteiligten Jugendlichen, die intensive…