Pflege-Studenten sollen künftig eine der beruflichen Ausbildung entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Das möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/8105) „zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ erreichen. „Mangels einer auskömmlichen Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung kann…

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Sichergestellte Gegenstände Am frühen Donnerstagmorgen (24.08.), gegen kurz nach 04:40 Uhr, konnten Polizeibeamte an der Bahnstraße einen 29 Jahre alten Mann festnehmen, der wenige Minuten zuvor versucht hatte, in ein Auto einzubrechen. Ein Zeuge hatte dumpfe Klopfgeräusche gehört und beim Blick aus dem Fenster eine dunkel gekleidete Person beobachtet, die…

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Die Polizei stellte mehrere Hundert Euro Bargeld sicher; Foto: Polizei Einer aufmerksamen Zeugin ist es zu verdanken, dass die Polizei am Mittwochabend (23. August 2023) einen mutmaßlichen Drogendealer fassen konnte.  Folgendes war geschehen:  Gegen 18.20 Uhr meldete sich eine Zeugin bei der Polizei. Die Frau gab an, in einem Pavillion…

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Im Streit um Pizzareste soll ein inzwischen 40-Jähriger am 12. April 2023 versucht haben, einen 66-Jährigen zu töten. Die Staatsanwaltschaft hat nun gegen ihn Anklage wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben. Am Tattag sollen sich die beiden wohnsitzlosen Männer im Vorraum…

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Das Ende des  "Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung", der sogenannten Borchert-Kommission, kommentieren Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstands, und Tobias Bank, Geschäftsführer der LINKEN: Tobias Bank sagt dazu: "Dass eine von der Bundesregierung beauftragte Kommissionen einfach hinschmeißt, kommt nicht alle Tage vor. Das abrupte Ende der Expertenkommission ist eine klare Niederlage für…

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Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Der bei…

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Die SPD-Fraktion fordert in einer Beschlussvorlage einen subventionieren Transformationsstrompreis. Sie positioniert sich damit gegen den Kanzler, der sich klar gegen einen Industriestrompreis aussprach. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Der Fraktionsvorschlag ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das Konzept wird nicht besser, wenn man ihm einen neuen Namen gibt und einen…

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(c) StMJ Desinfektionsmittel in der Pandemie, E-Bikes im Sommer, Brennholz in der Energiekrise, Spielzeug vor Weihnachten: Fake Shops entwickeln sich nach Trends und locken mit täuschend echt und seriös aussehenden Angeboten im Internet zu Schnäppchenpreisen. Wer dort bestellt, wartet vergebens auf die bezahlte Ware. Um Bayern im Kampf gegen den…

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„Die BRICS-Staaten setzen mit ihrem Appell für eine diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs ein wichtiges internationales Zeichen. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, ihren Boykott von Vermittlungsbemühungen aufzugeben und sich gemeinsam mit ihren westlichen Partnern ebenfalls für Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen…

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Zum heutigen Unabhängigkeitstag der Ukraine erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Am heutigen Unabhängigkeitstag der Ukraine verneigen wir uns vor dem mutigen ukrainischen Widerstand gegen den russischen Angriffs- und Vernichtungskrieg. Die Ukraine verteidigt nicht nur heute ihre Unabhängigkeit, sondern auch unsere Freiheit und die geteilten Werte Europas. Sie kann…

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Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Bundeswehroffiziers Franco A. gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Dieses hatte den Angeklagten der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB), zahlreicher strafbewehrter Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, der Unterschlagung sowie des Betruges schuldig gesprochen.…

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Die Ausgaben für digitalpolitische Projekte im Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sollen 2024 deutlich geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Im für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel 1204 („Digitale Infrastruktur“) stehen laut Regierungsentwurf (20/7800, Einzelplan 12) mit 905,7 Millionen Euro rund 25 Prozent weniger Mittel für den…

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