Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bildrechte: Landespolizeiinspektion Nordhausen In Tastungen wurde am Nachmittag ein Pkw von einer einstürzenden Mauer begraben. Während der Sanierungsarbeiten an der Fassade passierte ein Auto den Baustellenbereich. Aus noch unbekannter Ursache fiel die Mauer in sich zusammen und stürzte auf das vorbeifahrende Fahrzeug. Die Insassen wurden hierbei verletzt. Die Ursache für…
Die Elevion Group ist eine europäische Lösungsanbieterin für alle Aufgaben rund um die intelligente Nutzung von Energie. Mit ihrem Fokus auf integrierte Energiedienstleistungen liefert die Elevion Group Lösungen, die nachhaltige CO2-Reduzierung, kontinuierliche Steigerung der Energieeffizienz, signifikante Einsparungen bei den Energiekosten, Systeme für erneuerbare Energien sowie alle Bereiche der Technischen Gebäudeausrüstung und Dienstleistungen…
Till Lindemann; Foto: Julien Damelet - CC BY-SA 4.0 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg (324 O 228/23) hat heute die mündliche Verhandlung über den Widerspruch der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Verfügung vom 14. Juli 2023 stattgefunden, mit der Teile der Spiegel-Berichterstattung vom 10. Juni 2023 in Bezug…
Zu den heute veröffentlichten Konjunkturdaten erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Wir sehen weiterhin konjunkturellen Schwierigkeiten, ausgelöst durch die Nachwehen der Energiepreis-Krise, die notwendige Inflationsbekämpfung der EZB und das schwächeln wichtiger globaler Wirtschaftspartner. Binnenwirtschaftlich zeigen sich gerade erste Lichtblicke: Die Netto-Einkommen sind real zuletzt leicht gestiegen, der private…
Foto: Polizei Gute Bilanz: es gab es ein sattes Bußgeld fürs Rasen und gleichzeitig wurden vier offene Verfahren geklärt. Einem Videowagen der Autobahnpolizei ging gestern Nachmittag ein Wiederholungstäter ins Netz. Auf der A4 im Bereich des Hermsdorfer Kreuzes wurden die Beamten auf einen polnischen 5er-BMW aufmerksam, der sehr rasant unterwegs…
Zum BRICS-Gipfel und der geplanten Erweiterung des Bündnisses erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Beschluss zur Erweiterung des BRICS-Bündnisses ist ein klares Signal gegen die Ignoranz und Arroganz Europas gegenüber wichtigen Akteuren der Welt. Das erklärte Ziel ist es, ein Gegengewicht zu den G7 und einer dollarbasierten Weltwirtschaft zu…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Das Papier betrifft den Kindesunterhalt und den Betreuungsunterhalt. Ziel ist es, eine partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder zu fördern - und das Unterhaltsrecht fairer und weniger streitanfällig zu machen. Die Vorschläge zur Reform des Kindesunterhalts betreffen Familien, in…
Ein inzwischen 35 Jahre alter Mann soll zwischen Februar und Juni 2018 Männer aus Rumänien für Abrissarbeiten angeheuert, als Subunternehmer auf Baustellen in Berlin eingesetzt, um ihren Lohn geprellt und geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen Zwangsarbeit in zwei Fällen (einer davon versucht) zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.…
Aus BRICS wird künftig BRICS Plus: Statt fünf Ländern soll das Bündnis bald elf Staaten umfassen. Mit der ursprünglichen Idee einer Wirtschaftskoalition hat das nicht mehr viel zu tun: Stattdessen dürfte es vor allem darum gehen, ein geopolitisches Gegengewicht zu bilden. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich. Das BRICS-Bündnis sollte…
Oppenhoff hat die Michael Weinig AG bei der Bildung einer strategischen Allianz mit der italienischen Essetre s.r.l. beraten. Die Transaktion umfasste den Erwerb von 50 Prozent der Essetre-Anteile durch Weinig und eine umfassende Vertriebs- und Servicekooperation zwischen beiden Unternehmen. Die Michael Weinig AG mit Hauptsitz in Tauberbischofsheim ist Weltmarktführer für…
Der gegenüber der Ortsgemeinde Hirschhorn erlassene Bescheid über die von ihr an den Landkreis Kaiserslautern zu leistende Kreisumlage für das Jahr 2013 und der Bescheid über die von ihr an die Verbandsgemeinde Otterbach zu leistende Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2013 sind rechtswidrig, weil die den Bescheiden zu Grunde liegenden Festsetzungen…
Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll im kommenden Jahr etwas geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Der Einzelplan 17 des Bundeshaushalts 2023 (20/7800) sieht für 2024 Ausgaben von 13,35 Milliarden Euro vor gegenüber 13,57 Milliarden Euro im Jahr 2023. Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen)…