Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Deloitte, APG und YouGov haben auch für die Monate Juni bis August wieder die Werbung gefunden, die die Deutschen begeistert. Wieder auf Platz 1: Haribo. Der Goldbärenhersteller überzeugt weiterhin mit Bestwerten bei Humor (87,7%), Freude (56,2%) und Spaß (83,8%). Aber die Hauptrolle gehört in diesem Quartal ganz klar den Frauen.…
Vor etwa vier Wochen hat am Internationalen Seegerichtshof in Hamburg die 15. Summer Academy der Internationalen Stiftung für Seerecht begonnen. In dem Kurs teilen Richter:innen des Seegerichtshofs und weitere Fachleute ihr Wissen und ihre Erfahrungen mit dem internationalen Nachwuchs. Ein Höhepunkt war der Senatsempfang im Rathaus am heutigen Freitag. Justizsenatorin…
Justizministerin Jacqueline Bernhardt (vorn Mitte rechts) und Sozialministerin Stefanie Drese (vorn Mitte links), JVA-Leiterin Kirstin Böcker (2.v.r.) sowie u. a. die Beteiligten des Projektes ZaunGast aus beiden Ministerien, von der Auridis-Stiftung und der Landeskoordinierungsstelle „Kinder von Inhaftierten“ MV und die Landtagsabgeordneten Dirk Stamer und Michael Noetzel. Foto: JM Die Ministerin…
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat im Anschluss an eine mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2023 heute weitere Klagen von Gemeinden gegen das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg mündlich verhandelt. Streitig waren auch in diesen Verfahren Bescheide des Beklagten, die das Gemeindegebiet der Klägerinnen zum…
Foto: RTL Zu seinem 75. Geburtstag startet der Stern mit einem neuen Talk-Format: In der „STERN STUNDE“ diskutieren Stern-Reporterinnen und Reporter mit jeweils zwei Gästen aktuelle und spannende Themen. Zum Auftakt spricht Gregor Peter Schmitz, Vorsitzender der Chefredaktion des Stern, am Montag, 4. September, um 19:30 Uhr mit Vizekanzler und…
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner mit der Leitung und Mitarbeitenden des Amtsgerichts Darmstadt; Foto: AG Darmstadt Die hessische Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat heute das Amtsgericht Darmstadt besucht, um sich mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Markus Herrlein auszutauschen. Weiterhin führte sie Gespräche mit den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern. Justizstaatssekretärin Tanja Eichner erklärte bei…
Der ehemalige Leiter der JVA Oldenburg Marco Koutsogiannakis ist in seine Geburtsstadt und die niedersächsische Landeshauptstadt zurückgekehrt, um die Leitung der JVA Hannover zu übernehmen. Im Rahmen einer Feierstunde hat die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann den neuen Anstaltsleiter feierlich in sein Amt eingeführt und zugleich seinen Vorgänger, Matthias Bormann,…
Teil des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2024 sind auch die Etatansätze für die Verfassungsorgane. Der Etat für den Deutschen Bundestag sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,21 Milliarden Euro vor. Das sind 65,1 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Das Bundesverfassungsgericht kostet 2024 hingegen nur 41,31 Millionen.
Aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit haben vier Dachgesellschaften von GERCH (GERCHGROUP AG, GERCH Development GmbH, Marathon Beteiligungsgesellschaft mbH und GERCH Beteiligungen GmbH) am 23. August 2023 beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Der Vorstand des bundesweit tätigen Projektentwicklers mit Sitz in Düsseldorf wird im Verfahren von…
Auch M-V bekommt zwei solcher Hubschrauber vom Typ H145, wie ihn die Polizei Bayern kürzlich in Dienst gestellt hat. Foto: IM Byern/Balk Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern kaufen gemeinsam vier neue Polizeihubschrauber des Modells Airbus H145 - je zwei für jedes Bundesland. Der Zuschlag für die länderübergreifende Kooperation wurde an das Unternehmen…
Feststellsituation; Foto: Bundespolizei Dresden Am Mittwochmorgen (23.08.2023) kontrollierten Bundespolizisten ein Wohnmobil mit polnischer Zulassung. Den Einsatzkräften war das Fahrzeug gegen 03:15 Uhr auf der B 170 in Fahrtrichtung Dresden aufgefallen. Da der ukrainische Fahrer (56) bei der Kontrolle sehr nervös war, entschlossen sich die Beamten den Innenraum des Wohnmobils in…
"Der Nachfrageeinbruch im Wohnungsbau setzt sich immer weiter fort", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), die aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungszahlen und den Auftragseingängen im ersten Halbjahr 2023. "Seit über einem Jahr sehen wir Monat für Monat markant sinkende Baugenehmigungszahlen und Auftragseingänge. Im ersten Halbjahr…