Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizminister Roman Poseck hat heute in Wiesbaden die Forderung nach Einführung eines integrierten „Bachelor of Laws“ bekräftigt und erklärt: „Ich trete dafür ein, dass der integrierte ,Bachelor of Laws‘ zukünftig im Landesrecht gesetzlich verankert wird und zwar als Ergänzung zu den Staatsexamen, die als Voraussetzungen für die klassischen juristischen Berufe…
Latham & Watkins LLP hat die finanzierenden Banken der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (KSBG), beim Verkauf ihrer Beteiligung am Essener Energieunternehmen STEAG GmbH an den spanischen Infrastruktur-Investor Asterion, beraten. Mit dem Verkaufserlös werden sowohl die ausstehenden Verbindlichkeiten der Finanzierer der Steag, als auch der Finanzierer der KSBG vollständig…
Angesichts des steigenden Bedarfs an Fachkräften wird immer wieder über die Ausweitung der Arbeitszeit diskutiert. In den letzten Jahren ist diese bei den in Vollzeit abhängig Beschäftigten leicht zurückgegangen: von durchschnittlich 40,6 normalerweise geleisteten Arbeitsstunden pro Woche im Jahr 2010 auf 40,0 Stunden im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt…
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen fielen im August auf minus 6,3 Punkte, von minus 6,0 Punkten im Juli. „Die deutschen Exporteure kämpfen weiterhin mit einer schwachen Weltnachfrage“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Zudem beklagen immer mehr Unternehmen, dass ihre weltweite…
Deutsche Exporte nach China haben sich in jüngster Zeit deutlich schwächer entwickelt, als es angesichts des chinesischen Wirtschaftswachstums zu erwarten gewesen wäre. Auch der Anteil Chinas an den deutschen Gesamtexporten hat nach einem vorübergehenden Anstieg zuletzt wieder zu sinken begonnen, obwohl die chinesische Wirtschaft weiter wächst. Das ergeben am Kiel…
hart aber fair am Montag, 28. August 2023, um 21:00 Uhr, live aus Berlin Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Streitthema Kindergrundsicherung: Mehr Geld für arme Familien? Die Gäste:Ricarda Lang, DIE GRÜNEN, BundesvorsitzendeSerap Güler, CDU, MdB und Mitglied im BundesvorstandStefan Kooths, Ökonom, Leiter des Prognosezentrums im Kieler Institut fürWeltwirtschaftAnna Mayr, Journalistin…
Der Hessische Innenminister Peter Beuth, Sprecher der unionsgeführten Innenministerien (B-Sprecher der Innenministerkonferenz), hat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul ein Positionspapier der Innenministerinnen und -minister der Union (B-Länder) vorgestellt. „Wir leben in einem sehr sicheren Land. Die Aktivitäten krimineller Clanangehöriger haben sich in Teilen Deutschlands in den letzten Jahren…
Die in dieser Woche in Jena zu schreibenden Klausuren im staatlichen Teil der ersten juristischen Examensprüfung werden wohl die letzten sein, die von Examenskandidatinnen und -kandidaten handschriftlich in einem Zeitraum von jeweils fünf Stunden zu Papier gebracht werden. Im folgenden Examensdurchgang im Februar 2024 werden dann auch im ersten juristischen…
Wohnungsbauunternehmen gehen die Aufträge aus – Auftragseingang im ersten Halbjahr 2023 deutlich im Minus „Was wir jetzt in den Auftragsbüchern sehen, wird schon sehr bald bittere Realität werden: Erst brechen die Baugenehmigungen und die Auftragseingänge ein, und dann fehlen uns die dringend benötigten Wohnungen. Der Wohnraummangel führt zu steigenden Miet-…
Deutschland steckt in einer seiner längsten Industrieflauten fest. Die Industrieproduktion liegt noch immer hartnäckig um fünf Prozent unter dem Niveau von 2019, so eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vor allem die Chemiebranche leidet unter hohen Energiepreisen.
Jeweils über 700 kinder- und jugendpornographische Bilder hatte ein 65-jähriger Mann aus dem Landkreis Würzburg auf seinem PC und Handy gespeichert. Dass diese nur zufälliger „Beifang“ bei der Recherche von legalen Erotik-Bildern waren, glaubte ihm das Schöffengericht in Würzburg nicht und verurteilte ihn zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Den Behörden ist…
Die CDU ist auf der Suche nach sich selbst. Knapp zwei Jahre nach Verlust des Kanzleramts lässt das neue Grundsatzprogramm weiter auf sich warten, und Parteichef Friedrich Merz ist bei den Bürgern wenig beliebt. Gleichzeitig steckt die Ampel-Koalition in der Krise. Wäre die CDU schon regierungsfähig, wenn sie plötzlich übernehmen…