Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Während im Jahr 2022 rund die Hälfte der weiblichen Beschäftigten in Teilzeit arbeitete, waren es bei den Männern gerade einmal etwas mehr als 10 Prozent. Das verdeutlicht, dass am Arbeitsmarkt nach wie vor eine eklatante Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herrscht. Denn die Teilzeit von Frauen ist oft unfreiwillig und steht…
Zur Einigung zur Kindergrundsicherung erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend sowie Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Seit heute Nacht steht endlich fest: der Einstieg zu einer Kindergrundsicherung ist geschafft. Es ist der Verdienst von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, dass…
Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem bundesweiten Mietenstopp äußert sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, wie folgt: "Die Bauwirtschaft durchlebt gerade eine ihrer schwersten Krisen seit langem. Die Baugenehmigungszahlen brechen auf breiter Front ein und es werden reihenweise Projekt storniert. Jetzt wie die SPD einen Mietenstopp…
Die Bundesregierung plant im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) für 2024 Einsparungen im Vergleich zum Plan für das laufende Jahr in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Das sieht ihr Gesetzentwurf für den Haushalt 2024 (20/7800) vor. Vorgesehen sind für 2024 nun Gesamtausgaben in Höhe von 20,3…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/8093) zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vorgelegt. Damit sollen die neu geschaffenen Strukturen der Bund-Länder-Zusammenarbeit verstetigt und eine einfache, moderne und digitale Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglicht werden. Dafür will der Bund unter anderem zentrale Basisdienste bereitstellen und…
Vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2023 sind dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD) bislang 279 Straftaten gemeldet worden, die dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/7995) auf eine Kleine Anfrage (20/7887) der AfD-Fraktion zu Angriffen auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr…
Symbolbild; Foto Bundepsolizei Am 27.08.2023 gegen 7 Uhr konnten Bundespolizisten am Kölner Hauptbahnhof durch schnelles und fachgerechtes Handeln einem verletzten polnischen Staatsbürger vermutlich das Leben retten. Am Sonntagmorgen eilte eine Streife der Bundespolizei zu einem Mann, dem durch einen Sturz auf der Domtreppe eine Glasscherbe im Bein steckte. Die Einsatzkräfte…
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Kabinett zu seiner Strategieklausur in Meseberg Dazu sagt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Wir Unternehmer erwarten klare wirtschaftspolitische Signale aus Meseberg. Das Mindeste ist der längst überfällige Beschluss des Wachstumschancengesetzes. Unternehmen brauchen dringend strukturelle Verbesserungen, wie beispielsweise die im Gesetzentwurf vorgesehene Verlustverrechnung und Bürokratieentlastung. Wir…
23 Mitglieder des Landtags Brandenburg (alle Mitglieder der AfD-Fraktion) haben sich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (HG 2023/2024) gewandt, mit denen von der sogenannten Schuldenbremse, d. h. dem Verbot einer strukturellen Neuverschuldung, eine…
Einsatzstelle (Foto: Feuerwehr Celle) Am Montagvormittag wurde die Feuerwehr Celle zu einem Verkehrsunfall in den Eilensteg im Stadtteil Blumlage alarmiert. Ein PKW war im Bereich einer Kreuzung von der Straße abgekommen und frontal in die Gebäudeecke eines Wohnhauses gefahren. Zur Ursache kann die Feuerwehr keine Angaben machen. Bei Eintreffen der…
Ein Gleiss Lutz-Team hat die KSBG Kommunale BeteiligungsgesellschaftGmbH & Co. KG umfassend beim Verkauf ihrer Beteiligung am EssenerStromerzeuger STEAG GmbH an Asterion Industrial Partners beraten.Die Gremien der Eigentümer haben dazu am 25. August 2023 ihreeinvernehmliche Zustimmung gegeben und der Vertrag wurde entsprechendunterzeichnet und beurkundet.Das Transaktionsvolumen beträgt rund EUR 2,6 Milliarden.…
Schwächelnde Konjunktur, anhaltende Inflation und Sorgen vor einer Deindustrialisierung: Vor ihrer Klausur auf Schloss Meseberg steht die Bundesregierung vor gewaltigen Herausforderungen. Es ist Zeit für eine neue Wachstumsagenda. Fünf Maßnahmen, die jetzt kommen müssen. Am Dienstag und Mittwoch kommt das Bundeskabinett zu seiner Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Die wirtschaftliche…