Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundeskanzleramt heizt derzeit mit dem Primärenergieträger Heizöl, soll aber bis September 2024 an das Berliner Fernwärmenetz angeschlossen werden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8071) auf eine Kleine Anfrage (20/7695) der Fraktion Die Linke mit. Aus der Antwort geht zudem hervor, dass im Kalenderjahr 2022 die Photovoltaikanlagen des…
Gegen zwei 19-Jährige aus einer Gruppe junger Männer, die am 18. März 2023 auf dem Vorplatz des „Storchenhof-Centers“ in Alt-Hohenschönhausen mit einer anderen Gruppe in eine Auseinandersetzung geraten sein sollen, im Rahmen derer schließlich ein 21-Jähriger an Messerverletzungen starb, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zu einer Jugendkammer des Landgerichts…
Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Krise hat große Belastungen für unseren Wohlstand gebracht, aber auch längst vorhandene, tiefgreifende Strukturprobleme erneut verstärkt.“ „Die Krise hat große Belastungen für unseren Wohlstand gebracht, aber auch längst vorhandene, tiefgreifende Strukturprobleme erneut verstärkt. Der Standort droht international abgehängt zu werden.…
Die Polizei stellte mehrere Eimer voller Cannabis sicher; Foto: Polizei In Langenfeld hat die Polizei in der Nacht zu Sonntag (27. August 2023) in einer Wohnung eines 36-Jährigen mehr als fünf Kilogramm Cannabis und eine hohe Summe Bargeld sichergestellt. Zudem wurde der Wohnungsinhaber festgenommen. Der mutmaßliche Dealer wird am heutigen…
Zur Einigung zur Kindergrundsicherung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: "Es ist gut, dass jetzt konkretere und geeinte Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorliegen. Kinderarmut hat etliche Facetten, deshalb muss die Kindergrundsicherung zwingend immaterielle Armutsfaktoren in den Blick nehmen. Dazu gehört ein vernetzter Ansatz mit weiteren Koalitionsprojekten wie dem Startchancenprogramm und dem…
(c) RDL Die Beschwerde des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gegen die im Januar erfolgten Durchsuchungen und gegen die Beschlagnahme von Laptops hatte Erfolg. RDL hatte in einem Artikel die Archivseite der 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia verlinkt. Darin sah die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft…
Die Ampelkoalition hat heute eine Einigung bei der Kindergrundsicherung präsentiert. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein Mini-Reförmchen wurde heute als der große Wurf präsentiert, aber das Gesamtvolumen und die dahinter stehenden Details sind mehr als enttäuschend.Es ist offensichtlich, dass die Ampelkoalition die Kindergrundsicherung klein gerechnet hat. Die Zahlen, die die…
Der Umgang mit kritischen und strategischen Rohstoffen steht im Mittelpunkt einer Themenausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist. Das kostenfreie E-Paper (PDF) ist hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2023/35_36/index.html#0 Die HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/35_36 Aus dem Inhalt: Im Titel-Essay beschreibt „Das Parlament“-Redaketurin Sandra Schmid, wie sich nach den gestörten Lieferketten während der Corona-Pandemie…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Asterion Industrial Partners beim Erwerb des Energieversorgers STEAG vom Konsortium Kommunale Beteiligungsgesellschaft beraten, das die Stadtwerke der Städte Dortmund, Duisburg, Bochum, Essen, Oberhausen und Dinslaken vertritt. Im Zuge der Transaktion wurde STEAG mit einem Unternehmenswert von rund 2,6 Milliarden Euro bewertet. Asterion will STEAG…
Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind im zweiten Quartal 2023 (Stand: 26. Juli 2023) insgesamt 134 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Dabei habe es insgesamt elf leicht Verletzte gegeben, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8016) auf Kleine Anfrage (20/7846) der Fraktion Die Linke zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im…
Polizeivizepräsident Uwe Lange wurde am heutigen Montag mit sofortiger Wirkung von der Aufgabe der Wahrnehmung der Geschäfte des Präsidenten der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) Niedersachsen entbunden und mit einer neuen Aufgabe innerhalb der Polizei Niedersachsen beauftragt. Hintergrund ist eine dienstrechtliche Prüfung von Hinweisen auf Verfehlungen bei der Wahrnehmung seiner Führungsaufgaben. Die Aufgaben der Leitung der ZPD Niedersachsen übernimmt damit bis auf…
Zu der Einigung auf die Kindergrundsicherung erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Die Kindergrundsicherung ist ein großer, bedeutsamer Schritt. Sie vollzieht einen Systemwechsel und wird vielen Kindern aus der Armutsfalle helfen. Das ist auch ökonomisch geboten.Das System wird einfacher, schneller und besser zugänglich, alle wichtigen Leistungen…