Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr mehr Geld bekommen. Der Satz für Alleinstehende soll Anfang 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat steigen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Erhöhung der Regelsätze kommt angesichts der anhaltenden Inflation viel zu spät. Besonders die hohen Preise für Strom…
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (28. August 2023) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Waldemar W. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl gestern verkündet und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, mehrfach gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu…
Foto: Polizei Bei einem spektakulären Verkehrsunfall in der vergangenen Nacht in Vennhausen wurde ein 47-jähriger Pkw-Fahrer aus Düsseldorf so schwer verletzt, dass er zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Lebensgefahr konnte zeitweise nicht ausgeschlossen werden. Wegen des Verdachts einer Alkoholfahrt wurde eine Blutprobe entnommen und der Führerschein…
Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhestätte finden sollen. Weitere Geschwister sind dann von dieser Entscheidung ausgeschlossen. Das hat das Landgericht Frankenthal…
Sichergestellter Faustdolch; Foto: Bundepsolizei Ein gefährlicher Gegenstand bescherte einem Bahnreisenden in Nordhausen eine Strafanzeige. Im Zuge einer Überprüfung eines 19-jährigen Heranwachsenden am Bahnhof Nordhausen stellte die Bundespolizei am Montagvormittag einen sogenannten Faustdolch fest. Eine plausible Erklärung für den Besitz und das öffentliche Mitführen blieb der junge Mann schuldig. Die Waffe…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche). Die Werte der Grünen und der FDP, der…
Die geplanten Kürzungen der GAK-Mittel sind angesichts von Klimawandel und Landflucht ein fatales Signal, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. "Dieser Sommer hat gezeigt, dass der Klimawandel verschiedene Gesichter hat. Erst Trockenheit und Hitze, dann Überflutungen und Unwetter. Besonders wichtig ist da der Umbau unserer Land- und Forstwirtschaft.…
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in ihrem Papier zur internationalen Klimapolitik für eine umfassende Klimafinanzierung aus, die als Instrument für eine effektive internationale Klimapolitik dienen kann. Das ist nicht nur für die von der Klimakrise besonders betroffenen Länder moralisch richtig, sondern auch ökonomisch sinnvoll. „Internationale Klimapolitik ist gelebte internationale Solidarität. Nur…
Die Ampel hat Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: „Die Einigung bei der Kindergrundsicherung ist ein weiterer hohler Formelkompromiss der Ampel: Die Eckpunkte basieren nach monatelangem Streit immer noch auf unklarer Zahlengrundlage, berücksichtigen nicht die bereits insbesondere von den Kommunen vorgetragene Kritik und der Fraktionsvorsitzende…
Auf der Kabinettsklausur in Meseberg soll am Mittwoch das Bürokratieentlastungsgesetz beraten werden. Dazu sagt Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER: „Endlich tut sich was in Sachen Bürokratieabbau. Die Initiative von Justizminister Buschmann den Bürokratieabbau voranzutreiben und Unternehmen zu entlasten ist richtig und längst überfällig. Denn überbordende Bürokratie ist…
Till Lindemann; Foto: Sven Mandel / CC BY-SA 3.0 Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band „Rammstein“, geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten wie auch Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Die Auswertung der verfügbaren Beweismittel – vor allem der Presseberichterstattung, die sich…
Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen. Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die Pflegekommission eine Anhebung auf 16,10 Euro pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte eine Anhebung auf 17,35 Euro…