Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizminister Roman Poseck, Vizepräsidentin des Hessischen Landtages Heike Hofmann, Vizepräsident des Hessischen Landtages Dr. Ulrich Wilken, MdL Christian Heinz, MdL Miriam Dahlke, MdL Gerald Kummer, MdL Robert Lambrou, MdL Marion Schardt-Sauer, Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Alexander Seitz, Vorsitzender des Verbands Hessischer Ortsgerichte e.V. Reinhard Wacker, Präsident des Amtsgerichts Gießen Meinrad…
Unterkünfte für geflüchtete Menschen in Deutschland sind keine kindgerechten Orte. Dennoch verbringen Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland angekommen sind, viele Monate oder sogar Jahre dort. Das schränkt ihre Rechte gravierend ein und führt dazu, dass sie nicht gut in Deutschland ankommen und ihre Potenziale…
Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Dieses Mal investierte der EIC Fund in das Tech Start-up STABL Energy GmbH. Das Investment erfolgte als Equity-Beteiligung im Rahmen einer Series-A-Finanzierungsrunde unter dem „Horizon Europe Programm“. Der EIC Fund ist der Sonderfonds des Europäischen Innovationsrates und damit das…
Zur heutigen Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das Bürgergeld im kommenden Jahr zu erhöhen, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Der Bundesarbeitsminister ist endlich aufgewacht! Nachdem die Inflation die Preise für Lebensmittel in bislang ungeahnte Höhen getrieben hat, scheint nun auch Hubertus Heil zu bemerken, dass vielen…
Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt zur Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg: "Die Wirtschaft braucht doch keine schönen Bilder und noch mehr Fragezeichen aus Meseberg, sondern Beschlüsse und Umsetzungen der Bundesregierung. Deutschland ist in der Rezession mit langfristigen Folgen für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und den Standort, die Wirtschaft verliert…
Der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8101) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (20/6851). Danach sind Bestrebungen der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ gegen die Sicherheit des Bundes sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, speziell gegen das Demokratieprinzip,…
Das Oberlandesgericht München – 9. Strafsenat – unter Vorsitz von Frau VRiOLG Dagmar Illini hat heute nach sechstägiger Hauptverhandlung die Angeklagte Jennifer W. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Damit blieb der Senat 6 Monate unter dem…
Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz NRW zu zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Die Eigentümer sind…
Die SPIEGEL-Gruppe erwirbt den Mehrheitsanteil von 51 Prozent an 11FREUNDE, der bisher von Gruner + Jahr unter dem Dach von RTL Deutschland gehalten wird. Der Erwerb wird nach Freigabe durch die zuständigen Kartellbehörden vollzogen. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die profilierte Marke für Fußballkultur wird als neue Säule neben…
Zwischen den Parteien der „Ampel-Koalition“ wurde in den vergangenen Wochen erneut heftig über die geplante Einführung einer „Kindergrundsicherung“ gestritten. Trotz der intensiven öffentlichen Debatte hat weniger als die Hälfte der Bundesbürger (44%) bislang verstanden, was mit der geplanten „Kindergrundsicherung“ gemeint ist. Einer Mehrheit von 56 Prozent ist das dagegen unklar.…
Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag beschlossen, Professor Dr. Stefan Korioth mit der Vertretung Niedersachsens im Rahmen einer Prozessgemeinschaft vor dem Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich zu beauftragen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen…
) Zu den im ersten Halbjahr 2023 registrierten Fällen von politisch motivierten Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-links informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7928) auf eine Kleine Anfrage (20/7774) der AfD-Fraktion. In einem umfangreichen Anhang sind alle diesbezüglich gemeldeten Delikte detailliert aufgeführt. (c) HiB Nr. 617, 29.08.2023