Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber: Steffen Bilger: „Bei der Bundesregierung…
Ein Gleiss Lutz-Team hat den Süßwarenhersteller Alfred Ritter GmbH &Co. KG rechtlich zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Unternehmenund beim Launch seiner ersten NFT-Kollektion begleitet.Gleiss Lutz hat das Unternehmen rechtlich und strategisch im Umgang mitKünstlicher Intelligenz und der Nutzung von spezifischen KI-Anwendungenberaten und dabei insbesondere unternehmensinterne Richtlinienaktualisiert.Darüber hinaus hat Gleiss…
Der Antragsteller, u. a. Inhaber einer Professur an der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, war im Dezember 2021 durch die Universität vorläufig des Dienstes enthoben worden. Daneben hatte die Universität im April 2022 den Einbehalt von 20 % der Dienstbezüge ausgesprochen. Sie warf dem Antragsteller u. a. die Nichterfüllung bzw.…
Foto: Bundespolizei Am gestrigen Abend (30. August) kontrollierten Bundespolizisten am Haltepunkt Dortmund-Möllerbrücke eine Personengruppe. Dadurch konnten die Beamten Betäubungsmittel und eine Waffe sicherstellen, sowie einen Haftbefehl vollstrecken. Gegen 21:15 Uhr führten die Einsatzkräfte eine Zugstreife in der S4 in Richtung Dortmund-Lütgendortmund durch. An dem Haltepunkt Dortmund-Möllerbrücke wurden sie auf eine…
Die Bundespolizei deckte am Mittwoch in mehreren Fällen die unerlaubte Einreise von 92 Personen in Südbrandenburg auf. In einem Fall konnte ein mutmaßlicher Schleuser festgenommen werden. Bereits am Morgen gegen 6:15 und 9:45 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte nach Bürgerhinweisen in zwei Fällen insgesamt 35 Syrer sowie einen marokkanischen Staatsangehörigen, die in…
Anlässlich des Antikriegstags wird Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, am 1. September um 17:00 Uhr auf dem Friedens- und Familienfest in Cottbus reden. Im Vorfeld der Veranstaltung kritisiert Schirdewan die jüngsten Panzerlieferungen an die Ukraine und die steigenden Rüstungsausgaben: „Das Sterben in der Ukraine geht weiter und die…
Heute wurde der Entstehungsprozess des neuen Zentrums für Safe Sport mit einer Abschlussveranstaltung in Berlin erfolgreich beendet. Die Roadmap steht – jetzt beginnt die Umsetzung. Das Zentrum für Betroffene psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt im Sport ist ein wichtiger Baustein sozialdemokratischer Sportpolitik und ein Handlungsauftrag aus dem Koalitionsvertrag. In Zukunft…
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 31. August 2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler einen 36-jährigen marokkanischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, die der Senat unter anderem im Hinblick auf eine anzurechnende Untersuchungshaft von mehr…
Kaufen und Verkaufen auf einem der größten Online-Marktplätze erfreut sich größter Beliebtheit. Aber was ist, wenn ich als Käufer ein tolles Schnäppchen auf „eBay“ gemacht habe und der Verkäufer plötzlich nicht liefern will? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen können, wenn der Verkäufer…
Das Vergabeverfahren für eine Prüfbehörde für die Energiepreisbremsen wurde abgeschlossen. Der Zuschlag wurde an zwei Auftragnehmer erteilt, die zu gleichen Anteilen die Fallbearbeitungen untereinander aufteilen werden. Die Prüfbehörden sind, PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („PwC“) sowie atene KOM GmbH („atene“). PwC ist insbesondere aus der Übernahme von Aufgaben des Beauftragten nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz umfassend mit der Thematik vertraut…
Das Berliner M&A-Team von GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Berliner Unternehmensgruppe WHITEFIELD beim Erwerb der Mehrheitsbeteiligung am Münchener Immobilieninvestor Omega AG beraten. Die Unternehmensgruppe der Omega AG mit einem Grundkapital von 10 Mio. EUR besteht aus mehr als 50 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und das Portfolio der Omega AG aus fast…
Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren über die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum der Bundesbank am Großen Wannsee den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen. Bei der nur für Mitarbeiter und eigene Gäste der Bundesbank vorgesehenen Nutzung zur Schulung…